20.8.2013
Differenzen bei Rot-GrünMit seinem Vorschlag, manche Steuererhöhungen nicht machen zu müssen, wenn im Kampf gegen die Steuerflucht Milliarden eingenommen werden können, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den potentiellen grünen Koalitionspartner verärgert. Jürgen Trittin beklagt die hasenfüßige Signale. Die Entscheidung, Steuern zu erhöhen um z.B. Bildungsausgaben zu finanzieren, war der prägnanteste gemeinsame Punkt und eine klare Positionierung gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition. Ein Abrücken von den Beschlüssen stehe nicht zur Debatte, erklärte Gabriel und will damit die von ihm ausgelöste Verwirrung ausräumen. Derweil wird Altbundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag in Detmold in den Bundestagswahlkampf der SPD eingreifen. Zusammen mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will er auf der 360-Grad-Rundbühne für einen rot-grünen Regierungswechsel werben.
faz.net, n-tv.de, spiegel.de
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- NEWS -
Weitere Aufklärung der NSA-Aktivitäten: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kündigte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums weitere Dokumente zur Einsicht der Abgeordneten an. Darunter seien auch die jüngsten schriftlichen Zusagen der NSA. Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut den Angaben der USA in der Spähaffäre des Geheimdienstes NSA, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist unzufrieden, nach wie vor sei unklar, wie umfassend deutsche Bürger von der NSA ausgespäht wurden und verlangte von der Bundesregierung, mehr Druck auf Amerika auszuüben. Auch aus anderen EU-Ländern kommen verstärkt Forderungen nach Informationen über das PRISM-Programm der USA.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Lieberknechts Immunität soll aufgehoben werden: Den Antrag hat die Staatsanwaltschaft gestellt, nachdem die Grünen Anzeige erstatteten. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte ihren verbeamteten Sprecher Peter Zimmermann, der in die Privatwirtschaft wechselt, in den einstweiligen Ruhestand versetzt; dadurch hat er umfangreiche Pensionsansprüche. Koalitionspartner und Opposition sehen dies kritisch. Zimmermann ist inzwischen auf eigenen Wunsch ohne Versorgungsansprüche entlassen worden. Das Vorprüfungsverfahren werde die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen; entsprechend empfiehlt Lieberknecht den Abgeordneten, dem Antrag zuzustimmen.
n-tv.de, faz.net
60 Jahre Haft für Manning: Die Staatsanwaltschaft will mit ihrer Forderung auch mögliche Nachahmer abschrecken. Zudem fordert der Staatsanwalt vor dem Militärgericht eine Geldstrafe von 100.000 Dollar. Das Gericht wird in den kommenden Tagen das Urteil verkünden.
spiegel.de, handelsblatt.com
Neue Eskalation der Gewalt in Ägypten: Der Machtkampf zwischen den Anhängern der entmachteten Muslimbruderschaft und dem Militär hat weitere Opfer gefordert. Die Lage spitzt sich weiter zu. Das Oberhaupt der ägyptischen Muslimbruderschaft
Mohammed Badia ist in der Nacht zum Dienstag festgenommen worden. Gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi wird jetzt auch wegen Beihilfe zum Mord ermittelt; seine U-Haft wurde um zwei Wochen verlängert. Die EU will vorerst von Sanktionen absehen, für Mittwoch ist ein Treffen angesetzt. Dort will EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Vorschläge machen; man sei überzeugt, dass eine politische Lösung möglich sei. Die Bundesregierung will ihre Hilfen für Ägypten künftig an Bedingungen, wie den Umgang mit Menschenrechten, knüpfen. Saudi-Arabien kündigte an, mögliche ausfallende Finanzhilfen komplett zu ersetzen. Derweil hat ein Gericht in Kairo im Korruptionsverfahren gegen den Ex-Präsidenten Hosni Mubarak ein Ende seiner Haft angeordnet, der Langzeitherrscher könnte demnächst freigelassen werden.
spiegel.de, zeit.de, n-tv.de (Mursi), spiegel.de (Saudi Arabien), n-tv.de (Mubarak)
Deutsche Botschaft im Jemens wieder geöffnet: Zwei Wochen nach der Schließung sei die Vertretung in Sanaa wieder voll funktionsfähig, erklärte das Auswärtige Amt. Die Sicherheitslage sei in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern überprüft worden.
welt.de
Streichungen und Änderungen im NSU-Abschlußbericht: Das Bundesministerium hat sein Vorgehen verteidigt, es stehe für den Quellenschutz ein. In zahlreichen Passagen des 2000-Berichts des Untersuchungsausschusses hat das Ministerium bei Namen von Quellen des Verfassungsschutzes deren Löschung erbeten. In keinster Weise sei der Bewertungs-Teil des Ausschussberichts von den Änderungen betroffen.
faz.net
- IN KÜRZE -
Prozess um Organspende-Manipulationen: Angeklagter Mediziner bestreitet Vorwürfe zeit.de
Mehdorn muss mit BER-Teilöffnungsplan noch mal in den Aufsichtsrat morgenpost.de
Ingolstadt: Polizei befreit Geiseln aus Rathaus zeit.de
Bahn wendet Chaos am Mainzer Hauptbahnhof zum Schulbeginn ab swr.de
Angeklagte vom 11. September erscheinen vor Gericht stern.de
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- STANDPUNKT -
Merkel kritisiert China: Wegen der Verurteilung des Schwagers des Friedensnobelpreisträger Lui Xiaobo hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei China die Gewährung eines Minimums an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz angemahnt. Sie sei über die Bestätigung des harten Urteils enttäuscht. Lui Hui wurde wegen Betrugs zu elf Jahren Haft verurteilt. Chinesische Behörden hatten Diplomaten aus Deutschland und anderen Ländern den Zugang zum Gerichtsgebäude verweigert.
bundesregierung.de
Rösler will Finanzmarkt für junge Tech-Firmen: Kleine und innovative Unternehmen haben seit der Schließung des an Skandalen und Kurseinbrüchen nicht armen "Neuen Marktes" kaum noch eine Möglichkeit, sich an der Börse mit Kapital zu versorgen. Deswegen führt das Ministerium Gespräche mit der Deutschen Börse und Branchenverbänden. Ein Zeitplan liegt noch nicht vor. Vor allem aber sei wichtig, dass die Fehlentwicklungen des Neuen Marktes nicht wiederholt werden.
spiegel.de, n-tv.de
Sitzmann will Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg Edith Sitzmann hat vorgeschlagen, bis zu 1000 Euro pro Semester zu kassieren. Studenten aus EU-Ländern könnten aus rechtlichen Gründen nicht einbezogen werden. Sie rechnet mit Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich. Bisher praktiziert die Musikhochschule Leipzig dies. Nach dem Regierungswechsel 2011 hatte Grün-Rot die bis dahin geltenden generellen Studiengebühren abgeschafft.
faz.net, welt.de
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- HINTERGRUND -
Stichprobenfehler beim Zensus: Weil für 62 Prozent der Orte mit über 10.000 Einwohnern der Zensus 2011 hinter den gesetzlichen Qualitätsvorgaben zurück bleibt, stellt sich die Frage, ob der Zensus rechtskonform ist. In Gemeinden dieser Größenordnung wurde die Einwohnerzahl durch eine Hochrechnung geschätzt, die auf Stichproben beruhte. Und diese waren ungenauer als vorgesehen. "Spiegel Online" hat recherchiert, dass die Überschreitung der Grenze des Stichprobenfehlers von 0,5 Prozent offenbar der Regelfall gewesen ist.
spiegel.de
Al Kaida soll Züge im Visier gehabt haben: Beim Abhören durch den NSA sollen hochrangige Mitglieder der Terrororganisation Anschläge auf Schnellzüge in Europa besprochen haben. Die Regierung sieht keine veränderte Sicherheitslage; es gäbe immer wieder Hinweise, denen nachgegangen würde. Die "Bild" berichtet, dass wegen der möglichen Anschläge ICE-Trassen und Bahnhöfe u.a. Zivilstreifen der Bundespolizei intensiver im Einsatz wären.
bild.de, n-tv.de
Mehr Gehalt dank Boni-Deckelung: Die Finanzwelt hat einen Weg gefunden, die Gehälter weiterhin hoch zu halten. Die EU will Banker-Prämien limitieren. In England haben über 66 Prozent der Finanzdienstleister einer Umfrage zufolge die Gehälter um 20 Prozent erhöht; rechtzeitig bevor die Bonus-Obergrenze in Kraft tritt. Ab 2014 dürfen Banker, die über eine halbe Million im Jahr verdienen, nur noch erfolgsabhängige Zahlungen in Höhe des Grundgehaltes bekommen. 93 Prozent der Unternehmen fürchten, ohne die üppige Gehaltserhöhung Mitarbeiter an ausländische Konkurrenten zu verlieren, heißt es in der Umfrage von Robert Half Financial Services.
n-tv.de, diepresse.com
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- ANGEZÄHLT -
Über 350 Bootsflüchtlinge sind an der italienischen Küste eingetroffen. Die Menschen stammen aus Syrien, Ägypten, Nigeria und Ghana.
welt.de
- ZITATE -
"Deswegen kann ich guten Gewissens sagen, dass solche Fälle nicht mehr vorkommen können."
FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr hält neue Fälle wie im Göttinger Transplantationsskandal für unmöglich.
handelsblatt.com
"Deswegen kann ich guten Gewissens sagen, dass solche Fälle nicht mehr vorkommen können.""Ab jetzt werde ich weitaus aggressiver berichten."
Der Vertraute von Edward Snowden und Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hat neue Veröffentlichungen über die Spionageaktivitäten Großbritanniens angekündigt und reagiert damit auf die neunstündige Befragung seines Partners David Miranda in London.
spiegel.de
Foto: Glenn Greenwald (CC BY-SA 3.0)
"Ab jetzt werde ich weitaus aggressiver berichten.""Die Oppositionsparteien agieren in ihren Wahlprogrammen nach dem Prinzip Zumutung - nach dem Motto: Wer kann noch mehr Steuern erhöhen? Die Regierungsparteien folgen dem Prinzip Hoffnung: Nur nicht bewegen, wenn uns keiner sieht, geht es mit der Konjunktur und der Beschäftigung vielleicht so weiter wie bisher."
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, stellt keinem der politischen Lager ein gutes Zeugnis aus.
n-tv.de
"Die Oppositionsparteien agieren in ihren Wahlprogrammen nach dem Prinzip Zumutung - nach dem Motto: Wer kann noch mehr Steuern erhöhen? Die Regierungsparteien folgen dem Prinzip Hoffnung: Nur nicht bewegen, wenn uns keiner sieht, geht es mit der Konjunktur und der Beschäftigung vielleicht so weiter wie bisher."- DAS LETZTE -
Neues aus Gibraltar: Die Europäische Kommission erwarte von Spanien und Großbritannien, dass sie selbst eine Lösung zur Überwindung der Hindernisse finden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wies Spanien vorsorglich darauf hin, dass es "illegal" wäre, 50 Euro Eintritt zu verlangen. Die spanische Regierung hat die Staatsanwaltschaft damit beauftragt, eine Ein- und Ausreise-Gebühr zur prüfen. Spanien vergleicht die Zugangszahlungen, mit denen, die Autofahrer im Stadtzentrum von London entrichten müssen.
spiegel.de, faz.net
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