11.9.2013
Syrisches Regime beugt sich internationalem DruckSyriens Außenminister Walid al-Muallim kündigte an, die Forderungen des russischen Chemiewaffenplans zu erfüllen. Man sei bereit anzuzeigen, wo sich die Chemiewaffen befinden, die Produktion zu stoppen und die Anlagen Vertretern Russlands und anderer Uno-Staaten zu zeigen. Eine kurzfristig für Dienstag Abend angesetzte Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats wurde überraschend wieder abgesagt. US-Außenminister John Kerry will am Donnerstag persönlich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Syrien-Konflikt beraten. Thema des Treffens könnte eine gemeinsame Resolution werden, die auf eine Kontrolle und spätere Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abzielt. International stieß dieser Vorschlag auf Zustimmung, der UN-Sicherheitsrat wird den Vorschlag prüfen. US-Präsident Barack Obama sagte in seiner Rede an die Nation, der Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung am 21. August sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewesen. Er hat den Senat gebeten, die Abstimmung über einen Militärschlag gegen Syrien zu verschieben. Die syrische Opposition beharrt weiter auf einer Bestrafung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Mit dem neuen Vorschlag würde dieser nur Zeit gewinnen. Auch die Türkei behaart auf einem Militärschlag gegen Assad.
spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de, faz.net (Türkei)
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- NEWS -
Neue Debatte um Pkw-Maut: Der ADAC befürchtet, dass Angela Merkel gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer eingeknickt ist. Der Automobilclub warnte Merkel scharf vor Wortbruch in dieser Frage. Die Kanzlerin sei auf dem besten Weg, ohne Not weiteres Vertrauen zu verspielen. Die Spitzen von CDU und CSU hatten zuletzt versucht, in dieser Frage die Wogen etwas zu glätten.
n-tv.de, stern.de, adac.de
Über 27.000 Anträge auf Betreuungsgeld: Während die SPD von einer niederschmetternden Bilanz nach einem Monat "Herdprämie" spricht, ist Familienminister Kristina Schröder zufrieden und wertet die Zahl als Erfolg. Die SPD hat ausgerechnet, dass es 160.000 anspruchsberechtigte Kinder gäbe, für die die Eltern bislang kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in Anspruch genommen haben. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet weiter, dass rund jeder fünfte Antrag abgelehnt wird. Eltern übersehen offenbar, dass der Nachwuchs zum beschlossenen Stichtag schon zu alt gewesen ist.
sueddeutsche.de, n-tv.de
Börsensteuer droht zu scheitern: Die von Deutschland, Frankreich und weiteren neun Staaten vorangetriebene Abgabe auf Börsengeschäfte könnte an juristischen Bedenken scheitern. Der juristische Dienst der EU zweifelt an der Rechtmäßigkeit. Die Steuer sei nicht mit EU-Vertrag unvereinbar und würde den Wettbewerb verzerren. Die EU-Kommission widerspricht.
n-tv.de, faz.net
Einigung über Bankenaufsicht: Das Europäische Parlament und Europäische Zentralbank haben darauf geeinigt, dass die Diskussionen des EZB-Aufsichtsgremiums über die 130 wichtigsten Banken in der Euro-Zone nachvollzogen werden können. Im Streitfall soll der EZB-Chef dem Parlamentspräsidenten die Gründe darlegen. Am Donnerstag werden die Abgeordneten über das Thema beraten.
handelsblatt.com
Polizeigewalt in Istanbul: Nach dem Tod eines Demonstranten in der Türkei ist es bei regierungskritischen Protesten in Istanbul wieder zu schweren Zusammenstößen gekommen. Auf der zentralen Einkaufsmeile ging die Polizei mit großer Härte gegen Hunderte zumeist friedliche Demonstranten vor. Die Sicherheitskräfte setzten laut Augenzeugen Tränengas und Wasserwerfer ein. Polizisten schossen außerdem mit Plastikgeschossen auf Demonstranten und unbeteiligte Umstehende.
focus.de
Prozess gegen Kenias Vize-Präsident begonnen: Mit William Ruto muss sich erstmal ein hochrangiger, amtierender Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Er soll für blutige Ausschreitungen nach den Wahlen 2007 mitverantwortlich sein, bei denen über 1.100 Menschen getötet wurden Ruto beteuerte heute seine Unschuld. Wegen ähnlicher Vorwürfe wird gegen den amtierenden kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta im November der Prozess gemacht.
welt.de, spiegel.de
- IN KÜRZE -
Thomas Bach zum neuen IOC-Präsidenten gewählt sueddeutsche.de
Zehntausende demonstrieren gegen geplante Rentenreform in Frankreich dw.de
Norwegen: Solberg kündigt Koalitionsverhandlungen mit Konservativen an faz.net
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- STANDPUNKT -
Leutheusser-Schnarrenberger will schärfere Geheimdienstkontrolle: Angesichts der neuen Details der Kooperation zwischen deutschen Geheimdiensten und dem US-Dienst CIA fordert die Justizministerin eine Änderung der Sicherheitsgesetze. Diese waren nach dem 11. September 2001, der sich am Mittwoch zum zwölften Mal jährt, erlassen worden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Kontrolle vom Kopf auf die Füße stellen. Zudem will sie regeln, dass es keine unzulässige institutionalisierte Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Behörden gibt.
spiegel.de
Grass unterstützt Strafanzeige gegen NPD: Der schleswig-holsteinischen Landesverband der Sinti und Roma ist in einer Auseinandersetzung mit der NPD. Plakate und Flyer mit rassistischen Aussagen wie "Geld für die Oma statt Sinti und Roma" richteten sich explizit gegen eine Volksgruppe und sollten nicht ungestraft verbreitet werden, erklärt sich der Friedensnobelpreisträger Günter Grass und seine Frau solidarisch. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt.
Pakistan will ehemaligen Taliban-Vize freilassen: Auf Drängen Afghanistans ist Pakistan dazu bereit. Der afghanische Präsident Hamid Karsai erhofft sich davon Impulse für den Frieden mit den radikalen Islamisten. Bislang lehnen diese direkte Friedensgespräche ab, weil sie Karsai als Handlanger der USA bezeichnen. Experten zweifeln jedoch an der Strategie von Karsai.
sueddeutsche.de
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Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler: So würde eine steuerliche Abzugsfähigkeit mehr Hausbesitzer zu energetischen Gebäudesanierungen motivieren. Auch für viele Unternehmer wäre eine Sonderabschreibung attraktiv. Die Initiative "Energieverschwendung halbieren!" empfiehlt eine zielgruppengerechte Anreizpolitik.energieverschwendung-halbieren.de, facebook.com/energieverschwendung.halbieren (tägliche News), Twitter @cutenergywaste
Kampagne zur Europa-Wahl: Unter dem Motto "Handeln. Mitmachen. Bewegen." hat das Europaparlament am Dienstag seine Kampagne für die Europawahl im Mai 2014 gestartet. Das Europäische Parlament vertrete die EU-Bürger und sei die Stimme des Volkes bei der Entscheidungsfindung in der EU, erklärte Parlaments-Vize Othmar Karas. Während diese Kampagne parteineutral sein wird, ist es die Partei-Kampagne der Europäischen Grünen zur EU-Parlamentswahl sicher nicht. Joschka Fischers Beratungsfirma wird die Dachkampagne für den Europawahlkampf organisieren.
zeit.de, spiegel.de (Fischer)
Güterrechte EU-weit geregelt: Auf breite Zustimmung ist Bericht der FDP-Europaabgeordneten Alexandra Thein zur freien Rechtswahl für alle Arten von Lebensgemeinschaften bei Güterrechten gestoßen. Der Europäische Rat muss noch der Regelung für EU-weit gültige, klare güterrechtliche Regelungen für Ehen und eingetragene Partnerschaften mit internationalem Bezug zustimmen. EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding sagte, die Bürger warten an dieser Stelle dringend darauf, dass wir die Rechtssicherheit stärken.
europa.eu
Tunesien durchsteht Arabischen Frühling: Anders als in Ägypten oder Libyen ist es in dem Land weitgehend friedlich, auch wenn das Land politisch und wirtschaftlich noch nicht stabil ist. Seit Wochen fordern Regierungsgegner die Auflösung der islamistischen Übergangsregierung, die sie für Morde an zwei säkularen Oppositionspolitikern verantwortlich machen. Seit der Revolution vor zwei Jahren verließen über 100 ausländische Firmen das Land, über 5.000 Arbeitsplätze gingen verloren.
zeit.de
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- ANGEZÄHLT -
Für rund 55.000 Imame hat Ägypten ein Predigtverbot erlassen. Sie besäßen keine staatliche Zulassung stellten mit fundamentalistischen Ansichten eine Bedrohung der Sicherheit des Landes dar, sagte ein Regierungssprecher.
- ZITATE -
"Die Pflegeversicherung etwa müssen wir immer wieder verbessern und dem Bedarf anpassen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Beiträge zur Pflegeversicherung schrittweise anheben.
superillu.de
"Die Pflegeversicherung etwa müssen wir immer wieder verbessern und dem Bedarf anpassen.""Russland hat eine echte und starke Opposition verdient! Das sind wir."
Alexej Nawalny, der bei der Bürgermeisterwahl in Moskau unterlegen war, ist immer noch schärfster Kritiker von Wladimir Putin und des Kremls und könnte die russische Opposition zusammenführen.
spiegel.de
Foto: MItya Aleshkovskiy (CC BY-SA 3.0)
"Russland hat eine echte und starke Opposition verdient! Das sind wir.""Die Flüchtlinge, die nun kommen, haben die Möglichkeit, sofort zu arbeiten. Es wäre wichtig, dies auch auf die auszudehnen, die sich gerade im Asylverfahren befinden und auf anderen Wegen nach Deutschland gekommen sind."
Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, will dass Asylbewerber auf Syrien bessere Möglichkeiten zur Integration in Deutschland bekommen.
daserste.de
"Die Flüchtlinge, die nun kommen, haben die Möglichkeit, sofort zu arbeiten. Es wäre wichtig, dies auch auf die auszudehnen, die sich gerade im Asylverfahren befinden und auf anderen Wegen nach Deutschland gekommen sind."- DAS LETZTE -
Feldzug gegen Alkohol in der Türkei: Nach 10 Uhr Abends darf kein Alkohol mehr verkauft werden. Die Regierung wolle damit die Volksgesundheit schützen. Kritiker sprechen von einer zunehmenden Islamisierung des Landes. Im Umkreis von 100 Metern zu Gotteshäusern soll der Verkauf - nicht aber der Ausschank - verboten werden.
tagesschau.de
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