10.12.2013
Machtkampf in der UkraineSicherheitskräfte haben in Kiew begonnen, das von Demonstranten blockierte Regierungsviertel zu räumen; sie bauten Barrikaden und Zelte nahe dem Parlament und dem Präsidialamt ab. Am Dienstag läuft das Ultimatum ab. Vitali Klitschko fordert die Demonstranten zum Durchhalten auf. Während die Vaterlandspartei der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko Sicherheitskräften vorgeworfen hat ihr Hauptquartier gestürmt zu haben, hat die Oppositionspartei Udar von Klitschko die Parteizentrale aus Angst vor einer Erstürmung geräumt. Polizei und Geheimdienst SBU wiesen dies zurück; der SBU ermittelt aber wegen versuchten Staatsstreichs. Klitschko warf Präsident Viktor Janukowitsch vor, die Demonstranten einschüchtern zu wollen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Dienstag in Kiew zwischen Regierung und Opposition vermitteln. Vorher hatte Janukowitsch den Vorschlag des früheren Staatschefs Leonid Krawtschuk begrüßt, einen Runden Tisch zu bilden. Klitschko zeigte sich zu einem Treffen bereit, fordert aber weiterhin den Rücktritt der Regierung.
zeit.de, spiegel.de, n-tv.de (Proteste); spiegel.de, n-tv.de (Vermittlungen); faz.net (Ashton)
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- NEWS -
CDU-Parteitag billigt Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen: 165 Delegierte stimmten für die Vereinbarung mit der SPD, zwei enthielten sich. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte den Vertrag und verwies darauf, dass wichtige Positionen wie der Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Schulden durchgesetzt wurden: Sie räumte aber auch ein, Kompromisse habe eingehen müssen und sprach von keinen einfachen Verhandlungen. Der Arbeitgeberflügel bemängelte Mindestlohn und Rentenkompromiss. Rund 30 Delegierte beteiligten sich an der Aussprache. Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird für Samstag erwartet.
faz.net, spiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de
Prozess gegen Glaeseker begonnen: Vor dem Landgericht Hannover hat der frühere niedersächsische Regierungssprecher Olaf Glaeseker alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe stets im Sinne seines Dienstherrn gehandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit vor, weil er als Sprecher von Christian Wulff einem Party-Manager bei der Suche nach Sponsoren für die Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" geholfen habe und im Gegenzug Gratis-Flüge und Urlaube erhalten habe. Glaeseker erklärte, Wulff sei stets über sein Vorgehen informieren gewesen.
n-tv.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, faz.net
Kritik an Gauck wegen Sotchi-Boykott: Während der russische Präsident Wladimir Putin mit eisigem Schweigen reagiert und kremlnahe Medien den Boykott nicht aufgreifen, hat Wladislaw Below von der Russischen Akademie der Wissenschaften von einem Fehler des Bundespräsidenten gesprochen. Kanzlerin Angela Merkel will die Entscheidung von Joachim Gauck nicht bewerten. Über einen Besuch der künftigen Regierung sei noch nicht entschieden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ebenfalls angekündigt, die Olympischen Spiele zu boykottieren. Derweil zentralisiert Putin die Staatsmedien; die neue staatliche Nachrichtenagentur "Russland heute" soll das Meinungsbild im Ausland prägen. Chef wird der als anti-westlich geltende Journalist Dmitri Kisseljow.
faz.net, spiegel.de, zeit.de (Reaktionen); spiegel.de, n-tv.de, faz.net, zeit.de (Nachrichtenagentur)
EU-Finanzminister beraten Bankenunion: Die Finanzminister der Euro-Zone haben in Brüssel über die blockierte Troika-Prüfung in Griechenland diskutiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von offenen Punkten mit der Troika; insgesamt sei Griechenland auf einem guten Weg. Die Finanzminister beraten am Dienstag über Ausnahmen bei der Bankenunion, bei denen für die Rettung von Banken doch die Staaten, und damit die Steuerzahler, in die Pflicht genommen werden sollen. So soll bei einer systemischen Bankenkrise weiterhin grundsätzlich der Staat haften und alle Einlagen privater Anleger geschützt werden.
tagesschau.de, welt.de, wdr.de, (Griechenland); sueddeutsche.de, finanzen.net (Bankenunion)
EU-Arbeitsminister verschärfen Regeln zur Entsendung von Arbeitern: Die einzelnen Länder können selbst über die Kontrollen entscheiden, müssen dies aber zukünftig der EU-Kommission melden. Auf diesen Kompromiss verständigten sich die EU-Arbeitsminister im Kampf gegen Ausbeutung und Schwarzarbeit. Grund für die Forderung nach einer Neuregelung waren Klagen über den Missbrauch der Entsendung von Arbeitern ins Ausland und Niedriglöhne. Deutschland empfängt die meisten Arbeitskräfte aus dem Ausland.
zeit.de, wienerzeitung.at, orf.at
Prozess gegen Muslimbruderschaft vertagt: Kurz nach dem Beginn der Verhandlung hat sich das Gericht auf den 16. Februar vertagt. Angeklagt ist die Führungsspitze der Muslimbruderschaft; sie hätten so laut protestiert, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ausführungen unterbrechen musste. In dem Verfahren wird dem Vorsitzenden, Mohammed Bardie, sowie 13 weiteren Mitglieder der mittlerweile verbotenen Muslimbruderschaft wegen des Aufrufs zur Tötung politischer Gegner verantworten.
n-tv.de, zeit.de,
- IN KÜRZE -
Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS streicht insgesamt 5800 Stellen spiegel.de
Kurt Beck offiziell zum Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung gewählt n-tv.de
Neuwahlen in Thailand: Im Februar soll neues Parlament gewählt werden zeit.de
USA unterstützen Militäreinsatz in Zentralafrikanischer Republik zeit.de
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- STANDPUNKT -
Telekom-Chef Obermann fordert einheitliche, europäische Datenschutzgesetze: Angesichts der NSA-Überwachung haben große US-Internetkonzerne Beschränkungen bei der Überwachung gefordert, außerdem wollen sie veröffentlichen dürfen, wie oft und warum Regierungen nach Nutzerinformationen fragen. Rene Obermann kritisiert die Bundesregierung und die EU-Kommission wegen der schleppenden Aufklärung; die Spitzeleien hätten das Vertrauen in freie Kommunikation und Privatsphäre erschüttert. Er fordert eine Harmonisierung der europäischen Datenschutzgesetze, und dass sich Unternehmen aus anderen Ländern an europäische Standards halten.
handelsblatt.com, n-tv.de
Kolat, Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, wirft SPD Wortbruch vor: Weil türkischen Migranten in Deutschland der Doppelpass weiter verwehrt bleibt, will Kenan Kolat, dass die SPD-Mitglieder gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Auch der Vize-Chef der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD, Ali Dogan, kritisiert, dass es für Menschen mit Migrationshintergrund keinerlei ernsthafte Verbesserungen gäbe. Spitzenpolitiker der SPD hatten während des Wahlkampfs den Doppelpass versprochen, mussten aber die Bedingungen dafür während den Koalitionsverhandlungen beschränken.
spiegel.de,
560 Schriftsteller starten Aufruf für Demokratie im digitalen Zeitalter: Weil Staaten und Konzerne die technologische Entwicklung für Überwachung missbrauchen, fordern 560 Schriftsteller aus 83 Ländern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte. Zu den Unterzeichnern gehören Umberto Eco, Elfriede Jelinek, T. C. Boyle und Peter Sloterdijk. Sie erinnern an die Unschuldsvermutung als zentrale Errungenschaft der Zivilisation. Sie fordern außerdem, dass jeder Bürger mitentscheiden müsse, in welchem Ausmaß Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden.
faz.net
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- HINTERGRUND -
Trauerfeier für verstorbenen Präsidenten Nelson Mandela: Insgesamt 70 amtierende sowie 10 ehemalige Staats- und Regierungschefs werden am Dienstag zum Staatsakt für den Friedensnobelpreisträger im Fußballstadion von Johannesburg erwartet; Deutschland wird von Bundespräsident Joachim Gauck vertreten, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy reisen als Vertreter für die EU an. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Präsident Barack Obama und der kubanische Staatschef Raul Castro werden Reden halten. Mandela soll am Sonntag in seiner Heimatgemeinde Ounu beigesetzt werden.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net, sueddeutsche.de
Gemeinsame Kommission nimmt Arbeit zu iranischem Atomprogramm auf: Die Experten wollen technische Fragen zur Umsetzung der vor gut zwei Wochen in Genf vereinbarten Ziele erörtern, dazu gehören auch tägliche Inspektionen der Uran-Anreicherungsanlagen Natans und Fordo im Iran. Zur Kommission gehören neben Vertretern von USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Deutschland und des Iran und Experten der Internationalen Atomenergiebehörde. Die Sechs-Monats-Frist soll im Januar beginnen.
handelsblatt.com, zeit.de, orf.at
Einigung auf Wasserleitung zwischen Rotem und Totem Meer: Israel, Jordanien und Palästinenser haben in Washington ein Abkommen unterzeichnet. Damit soll Wasser aus dem Roten Meer in das rund 180 Kilometer nördlich gelegene Tote Meer gepumpt werden. Dieses ist ständig von Austrocknung bedroht. Die Kosten belaufen sich auf rund 290 Mio. Euro; das Bauprojekt für die Pipeline wird etwa fünf Jahre dauern. Rund 80 der jährlich 200 Mio. Kubikmeter Wasser sollen in einer Entsalzungsanlage in Jordanien zu Trinkwasser aufbereitet werden und an Jordanien, Israel und die Palästinenser verteilt werden.
spiegel.de, faz.net
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- ANGEZÄHLT -
Rund ein Fünftel verdienen Frauen in Deutschland weniger als Männer. Damit liegt Deutschland auf dem zweitletzten Platz beim Lohngefälle in Europa. Die größte Lücke gibt es in Estland, am wenigsten geschlechtsspezifische Lohnunterschiede in Slowenien.
spiegel.de
- ZITATE -
"Ich wünsche der FDP, dass sie es beim nächsten Mal schafft."
Kanzlerin Angela Merkel bedauert das Ende der schwarz-gelben Regierung.
spiegel.de
"Ich wünsche der FDP, dass sie es beim nächsten Mal schafft."- DAS LETZTE -"Die Entscheidung des Bundespräsidenten ist zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu kommentieren."
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass Kanzlerin Angela Merkel die Entscheidung von Joachim Gauck nicht bewertet.
zeit.de
"Die Entscheidung des Bundespräsidenten ist zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu kommentieren."Entmachtet und gelöscht: Nach der Absetzung von Chang Song Teak, Onkel von Nordkoreas Diktator Kim Jong, wurde dieser kurzfristig auch aus einer Fernseh-Dokumentation über den "geliebten Führer" entfernt; entweder wegretuschiert, weggezoomt oder durch andere Szenen komplett ersetzt.
spiegel.de, spiegel.de (Fotostrecke)
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