9.5.2014
Schulz und Juncker wollen bis 2019 keine neuen EU-MitgliederDarin waren sich beide beim TV-Duell der Spitzenkandidaten für die Europawahl einig. Martin Schulz, der für die Sozialdemokraten antritt, kritisierte dabei die Türkei, die dabei sei, sich aus dem Beitrittsprozess zu verabschieden. Außerdem setzte er sich dafür ein, dass die EU-Kommission zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen soll. Jean-Claude Juncker, Ex-Premier von Luxemburg und Kandidat der christdemokratisch-konservativen Volkspartei, will u.a. mit einer koordinierten Besteuerung in der EU dafür sorgen, dass Betriebe und Großkapital nicht von einem Steuersystem ins andere hüpfen können. Derzeit erreicht Schulz in Deutschland 41 Prozent, Juncker 24 Prozent. Die Europawahl läuft am 25. Mai. Die JEF fordert derweil, dass ARD oder ZDF die europaweite TV-Debatte kommende Woche im Hauptprogramm übertragen.
sueddeutsche.de, spiegel.de, faz.net, jef.de
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Umsetzung der Energiewende: Die nächsten Schritte dieser wichtigsten und dringendsten Herausforderungen in Politik und Wirtschaft ist Thema des zweiten "Tagesspiegel Roundtable Energie" am 15. Mai. Es geht um das umstrittene Marktdesign, die durch den Staat gewählten Rahmenbedingungen für nachhaltige Geschäftsmodelle. Es diskutieren dena-Chef Stephan Köhler, BDEW-Chefin Hildegard Müller, Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und Siemens-Energiewende-Beauftragter Udo Niehage. Einlass 18 uhr, Beginn 18:30 Uhr, bei Tagesspiegel, Askanischer Platz 3, 10963 Berlin. Anmeldung kostenlos unter: veranstaltungen@tagesspiegel.de
- NEWS -
Ukraine-Separatisten beharren auf Abstimmungsdatum: Trotz der Bitte des russischen Präsidenten Waldimir Putin das Referendum zu verschieben, wollen die Abtrünnigen der "Volksrepublik Donezk" am 11. Mai über die Unabhängigkeit der Region abstimmen lassen. Die EU kritisiert die Abstimmung als nicht demokratisch legitimiert. Russland liefert außerdem ab Juni wegen offener Schulden an die Ukraine Gas nur noch gegen Vorkasse.
faz.net, spiegel.de, sueddeutsche.de, spiegel.de (Gas)
Bis 2018 rund 19 Mrd. Euro Steuereinnahmen mehr als geschätzt: 2014 werden die Bürger und Unternehmen dem Fiskus fast 640 Milliarden Euro überweisen, 2018 sollen es gar 738,5 Milliarden sein, so die Kalkulation des Expertengremiums zur Steuerschätzung. Bundesfinanzminister Schäuble verwies darauf, dass ein Teil der Mehreinnahmen schon verplant sei. Dagegen fordern CDU-Politiker das Geld zu nutzen, um die kalte Progression zu bremsen.
zeit.de, faz.net
Familienministerium unterliegt Gleichstellungsbeauftragter vor Gericht: Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Gleichstellungsbeauftragten Kristin Rose-Möhring recht, die gegen drei Stellenbesetzungen geklagt hatte, an denen sie - obwohl gesetzlich vorgeschrieben - kaum beteiligt war. 2011 und 2012 hatte das Familienministerium, damals unter Leitung von Kristina Schröder, drei Stellen mit Männern besetzt. Das Verwaltungsgericht sieht außerdem eine Wiederholungsgefahr.
spiegel.de
NSA-Untersuchungsausschuss beschließt Snowdens Aussage: Im Juni oder Juni soll der Whistleblower berichten - völlig unklar ist, ob per Videoschalte aus dem russischen Asyl oder in Deutschland. Die Bundesregierung sowie CDU-Vertreter im Ausschuss hatten eine Einladung von Snowden bereits ausgeschlossen, die Opposition will notfalls bis vors Verfassungsgericht ziehen.
spiegel.de, zeit.de, taz.de
Gen-Pollen-Honig ohne Kennzeichnung: Die EU beschließt, das gentechnisch veränderte Pollen im Honig nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Die EU sieht die Pollen als natürlichen Bestandteil und nicht als Extra-Zutat. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte der EU-Gerichtshof entschieden, dass Honig mit einem Anteil von über 0,9 Prozent Gen-Pollen als "genetisch verändert" etikettiert werden muss. Der Grüne Harald Ebner kritisierte, die Bundesregierung trete damit den Willen der Verbraucher und Imker mit Füßen.
spiegel.de
- IN KÜRZE -
Putin kommt zu D-Day-Gedenken nach Frankreich faz.net
Kosovo wählt am 8. Juni neues Parlament welt.de
Brasilianische Bundespolizei droht mit Streiks bei WM taz.de
Iraner protestieren für strengere Kleiderregeln fr-online.de
12 Tote bei Anschlag im Irak rp-online.de
China und Vietnam kämpfen um Öl tagesschau.de
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emobility-summit.de
- STANDPUNKT -
Kramp-Karrenbauer fordert Ende von festem Rentenalter: Die saarländische Ministerpräsidentin will keine starren Altersgrenzen bei der Rente mehr. Je nach Beruf und individueller Konstitution sei es ganz unterschiedlich, wie lange jemand arbeiten will und kann. Die immer individuellere Entwicklung benötige ein flexibles System. Die Rentenreform soll zum 1. Juli in Kraft treten.
welt.de
EZB-Chef Draghi fürchtet zu starken Euro: Der Anstieg des Wechselkurses im Zusammenhang mit der geringen Inflation sei ein Grund zu ernsthafter Sorge, sagte EZB-Chef Mario Draghi. Dadurch würden die Exporteure belastet, sinkende Importpreise hielten das Preisniveau niedrig. Experten vermuten, die EZB könne den Leitzins von derzeit 0,25 Prozent auf beinahe 0 Prozent senken, falls die Inflationsprognose niedriger als zuletzt ausfallen sollte.
faz.net
FDP-Vize Kubicki sieht Untergang der AfD nach EU-Wahl: Die AfD bediene sehr subtil populistische, teils deutschtümelnde Strömungen und schüre bei der Zuwanderung besonders im Osten die Furcht, dass Ausländer Arbeitsplätze wegnehmen. Mit Ressentiments und Ängsten sei aber auf Dauer keine vernünftige Politik zu machen, so Wolfgang Kubicki. Die Partei werde sich selbst erledigen und nach der Wahl untergehen.
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- HINTERGRUND -
Immer mehr Zeitarbeit in Ministerien: In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Menschen mit Zeitarbeitsverträgen in den Ministerien verdoppelt, antwortet das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken-Abgeordnete Jutta Krellmann. Waren es 2004 noch rund 6.800 im Jahr, stieg die Zahl bis 2013 auf über 15.000. Betroffen waren vor allem Beschäftigte unter 40 Jahren. Vor allem im Frauen-, Agrar- und im Gesundheitsministerium wurden 2013 fast nur Zeitverträge vergeben. Krellmann nannte die Zahlen einen Skandal.
berliner-zeitung.de
Miese Bezahlung in der ambulanten Pflege: Mitarbeiter in der ambulanten Pflege verdienen rund 50 Prozent zu wenig, so eine Studie des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Kosten der Pflegedienste seien seit 1998 im Schnitt um 70 Prozent gestiegen, die Krankenkassen erhöhten ihre Ausgaben zeitgleich aber nur um 15 Prozent. Der Verband fordert deutlich höhere Löhne von der Bundesregierung, auch die Leistungsbeträge der Kassen müssten steigen, damit die Kosten nicht an den Pflegebedürftigen hängen bleiben.
tagesspiegel.de
Bundesgerichtshof entlastet Bombenbauer: Das Gericht hebt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" auf. Ein afghanisch-stämmiger Student hatte in seiner Küche eine Bombe gebaut, die vorzeitig explodiert war. Strittig ist laut BGH, ob der Bombenbastler beim Bau schon fest zu einem Attentat entschlossen gewesen sei. 2013 lautete das Urteil drei Jahre, das Gericht muss den Fall jetzt neu aufrollen.
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- ANGEZÄHLT -
Um rund 40 Prozent stockt der Rechtsausschuss des Bundestages die Mittel für das Projekt "Kein Täter werden" der Berliner Charité auf. Dort können Pädophile eine Therapie machen. Durch die 535.000 Euro sollen sich die Wartezeiten von bis zu zwei Jahren verkürzen. Allein in Berlin hatten sich bisher mehr als 2.000 Männer gemeldet.
welt.de
- ZITATE -
"Wir können den Menschen nicht einfach sagen: Ihr müsst jetzt länger arbeiten, schaut, wie ihr da durchkommt."
Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Renteneintritt flexibler gestalten.
welt.de
"Wir müssen ein schärferes Bewusstsein für das Katz- und Maus-Spiel von Putin entwickeln."
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen rechnet damit, dass Putin weiter auf Eskalation setzt.
tagesspiegel.de"Die Steuerschätzung eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume."
Finanzminister Wolfgang Schäuble tritt trotz Mehreinnahmen auf die Euphoriebremse.
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- DAS LETZTE -
CDkUh: Sie schnappt Einbrecher, zieht kleine Jungs aus dem Fluss und sie äh... bedeutet auch Leben: Eine braunweiß gefleckte Kuh macht in einem Video Werbung für das CDU-Team im münsterländischen Ahaus. Die Zuschauer nehmen den misslungenen Clip allerdings auf die Hörner.
spiegel.de, youtube.com (Video, 2 Min.)