12.5.2014
Konfrontationen bei Kiew ReferendumDas umstrittene Referendum im ukrainischen Donezk zur Abspaltung der Ostukraine wird von Kiew und dem Westen nicht anerkannt, da die Abstimmung auf keinerlei Gesetzesgrundlage beruht. Es gibt kopierbare Wahlzettel, jeder kann wählen so oft er will, und worüber abgestimmt wird, ist bewusst vage gehalten. 89 Prozent in Donezk stimmten für eine Abspaltung. Der Hass auf die Kiewer Übergangsregierung mit Präsident Alexander Turtschinow ist für die meisten Menschen hier bestimmend. Die Regierung in Kiew bezeichnet das Referendum der Separatisten als "Kampagne von Kriminellen” und macht Russland für die Organisation verantwortlich. Die Regierung betonte, das Ergebnis der Abstimmung werde keinen Einfluss auf die territoriale Einheit des Landes haben. In der Stadt Krasnoarmijsk nordwestlich von Donezk soll es während der Wahlen zur blutigen Konfrontation gekommen sein. Die ukrainische Nationalgarde habe in eine Menge geschossen, die vor einem Verwaltungsgebäude versammelt war. Das US-Außenministerium kritisierte die Regierung in Moskau, sie habe ihren Einfluss auf die Separatisten nicht geltend gemacht, um die Abstimmung zu verhindern. US-Söldner unterstützen angeblich Sicherheitskräfte der Ukraine, laut des BND führen rund 400 Mitarbeiter des amerikanischen Unternehmens Academi schwer bewaffnete Guerilla-Angriffe in der Nähe der abtrünnigen Stadt Lugansk aus. Academi bestreitet den Einsatz in der Ukraine. Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach gegen einseitige Schuldzuweisungen in dem Konflikt aus. Gysi reist im Auftrag der Linksfraktion nach Moskau um dort zur Deeskalation beizutragen. Der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosi drohte auf Twitter, er werde Rumänien demnächst mit einem Bomber ansteuern, weil ihm Rumänien unter Verweis auf EU-Sanktionen gegen Rogosin den Überflug verweigerte. Rogosin hat nach eigenen Angaben nach seinem Besuch in Transnistrien eine Petition nach Moskau geschmuggelt, in der eine Anerkennung des von Moldau abtrünnigen Gebiets durch Russland gefordert wird.
tagesschau.de, süddeutsche.de, n-tv.de, spiegel.de (Söldner), spiegel.de, faz.net, zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de (Gysi), tagesschau.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net, spiegel.de (Donezk)
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Umsetzung der Energiewende: Die nächsten Schritte dieser wichtigsten und drängendsten Herausforderungen in Politik und Wirtschaft ist Thema des zweiten "Tagesspiegel Roundtable Energie" am 15. Mai. Es geht um das umstrittene Marktdesign, die durch den Staat gewählten Rahmenbedingungen für nachhaltige Geschäftsmodelle. Es diskutieren dena-Chef Stephan Köhler, BDEW-Chefin Hildegard Müller, Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und Siemens-Energiewende-Beauftragter Udo Niehage. Einlass 18 uhr, Beginn 18:30 Uhr, bei Tagesspiegel, Askanischer Platz 3, 10963 Berlin. Anmeldung kostenlos unter: veranstaltungen@tagesspiegel.de
- NEWS -
Kritik an Schulz im Europa-Wahlkampf: SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat den CDU-Wahlkampf als irreführend kritisiert. Die CSU wiederum attackiert den Präsidenten des EU-Parlaments, er setze sich für Eurobonds und Schuldentilgungsfonds ein und versündige sich damit an den Menschen, sagte CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich entsetzt über Färbers Aussage und wirft dem Koalitionspartner vor, dem Rechtspopulismus das Wort zu reden. Gabriel hat Aktivisten zum Dialog über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) geladen.
faz.net, spiegel.de, süddeutsche.de, spiegel.de (Gabriel), welt.de (TTIP)
BND gibt Akten über geheime Armee frei: Jetzt freigegebene Unterlagen des BND offenbaren, dass ab 1949 ehemalige Wehrmachts- und Waffen-SS-Offiziere eigenmächtig eine Armee von 40.000 Mann in Deutschland installiert haben. Hauptorganisator war der spätere Heeresinspekteur der Bundeswehr, Albert Schnez. Der damalige Kanzler Konrad Adenauer erfuhr spätestens 1951 von der Truppe und beauftragte die Organisation Gehlen, Vorläufer des BND, mit der Überwachung der Schattenarmee. Im heutigen Berlin steigen die Kosten für die neue BND-Zentrale auf mehr als eine Mrd. Euro.
spiegel.de, süddeutsche.de, n-tv.de (BND Zentrale)
Parteitag der Linken: Die Parteichefs wurden wie erwartet wiedergewählt; Katja Kipping mit 77,3 Prozent, Bernd Riexinger mit 89,7. Als Ersatz für Sahra Wagenknecht wurde Janine Wissler gewählt, sie holte mit 83,1 Prozent als einzige ein gutes Ergebnis. Bislang ist Gysi alleiniger Fraktionschef, er hat alle Versuche Wagenknechts, Ko-Chefin zu werden, erfolgreich abgewehrt. Ein Dokument, nach dem Russland nicht die Hauptschuld an der Ukraine-Krise trage, wurde ohne Gegenstimme beschlossen.
spiegel.de, zeit.de
Bundesparteitag der Liberalen: Auf dem Parteitag in Dresden spricht sich FDP Parteichef Christian Lindner für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine aus und wirbt dafür, mit Russland im Gespräch zu bleiben. Die europakritische Alternative für Deutschland (AfD) vergleicht er mit den Republikanern und wirft der Partei Ressentiments vor. Laut Umfragen könnten die Liberalen in der Europawahl hinter der Anti-Euro-Partei AfD landen.
faz.net, spiegel.de, süddeutsche.de
Staatsanwaltschaft weist Edathy-Vorwürfe zurück: Die Staatsanwaltschaft Hannover weist Vorwürfe von Sebastian Edathy zurück, bei mehreren Durchsuchungen am 10. Februar die Immunität des 44-Jährigen ignoriert zu haben. Die Durchsuchungen seien auf rechtstaatlichem Wege und ohne Grundrechtsbruch zustande gekommen. Edathy, gegen den wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird, wirft der Staatsanwaltschaft Verfassungsbruch vor. Er sei noch bis zum Ablauf des 10. Februar von seiner Immunität geschützt gewesen.
focus.de, spiegel.de
Verschleppte Schülerinnen in Nigeria: Die Islamisten der Sekte Boko Haram in Nigeria sprengten eine Brücke in der Nähe des Dorfes Limankara. Dies könnte es Suchtrupps erschweren, nach über 200 entführten Schülerinnen zu fahnden, die vor knapp einem Monat von Boko Haram verschleppt worden waren. Michelle Obama gab am Samstag anstelle ihres Mannes die wöchentliche Rundfunkansprache und nannte die Verschleppung der Mädchen eine skrupellose Tat, die kein Einzelfall sei. Frankreichs Präsident Francois Hollande will ein Gipfeltreffen afrikanischer Staatschef abhalten.
dw.de, spiegel.de, spiegel.de (Hollande)
- IN KÜRZE -
CSU Wahlprogramm einstimmig verabschiedet welt.de
Grünen-Fraktionschef Hofreiter räumt Steuerhinterziehung ein spiegel.de
Flüchtlinge beenden Alexanderplatz Hungerstreik tagesspiegel.de
Kenan Kolat gibt Bundesvorsitz auf süddeutsche.de
Iranische Frauen widersetzen sich der Kopftuch-Pflicht spiegel.de
Südsudan Kontrahenten unterzeichnen Friedensabkommen focus.de
- STANDPUNKT -
SPD will Privilegierung von Zinseinkünften beenden: Führende SPD-Politiker dringen darauf, Kapitalerträge künftig wieder wie andere Einkommen zu besteuern. Hintergrund des Vorstoßes ist die Bereitschaft von Ländern wie der Schweiz, im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches künftig deutschen Finanzämtern Angaben über Guthaben von Deutschen im Ausland zu gewähren. Die SPD wendet sich außerdem gegen die von Innenminister Thomas de Maiziere geplanten schärferen Regeln für Flüchtlinge. Nach dem Gesetzentwurf sollen Asylbewerber künftig leichter in Haft genommen und ausgewiesen werden können.
spiegel.de, zeit.de; deutschlandfunk.de (Asyl)
Bundespräsident Gauck warnt Gewerkschaften vor Zersplitterung: Am Sonntag warnte Joachim Gauck auf dem DGB-Kongress vor einer Zersplitterung der einheitlichen Arbeitnehmerinteressenvertretung durch Berufs- und Spartengewerkschaften. Die Bundesregierung arbeitet an einer gesetzlichen Neuregelung, den Grundsatz "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" wieder festzuschreiben. Bei der Neuwahl des DGB-Vorstands soll Reiner Hoffmann zum Nachfolger von DGB-Chef Michael Sommer gewählt werden, dieser hält den gesetzlichen Mindestlohn für einen hart erkämpften Erfolg der Gewerkschaften.
faz.net, tagesschau.de, deutschlandfunk.de
Altkanzler Schröder wehrt sich gegen Kritik: Nach seinem umstrittenen Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröder als unverantwortlich kritisiert. Die Militärbeobachter, die zu dem Zeitpunkt in der Ostukraine festgehalten wurden, sind nun wieder frei. Schröder verteidigt sich jetzt in einem Interview, Putin sei keine Persona non grata und das Gespräch mit ihm habe zur Freilassung der OSZE-Militärbeobachter beigetragen. Schröder sieht den "Anfangsfehler" in dem Ukraine-Konflikt bei der EU.
welt.de, spiegel.de
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- HINTERGRUND -
Bulgarien als Russlands Brückenkopf: Interne Berichte der Bundesregierung warnen davor, dass Russland Bulgarien zu einem Brückenkopf in der EU ausbaut. Ein Drittel der Wirtschaftsleistung werde direkt oder indirekt von Moskau kontrolliert. Russland habe auch Einfluss auf die Gesetzgebung. Der russische Staatskonzern soll den Ministeriellen in Sofia Gesetzesformulierungen vorgegeben haben, die den Bau der Pipeline South Stream betreffen. Energiekommissar Günther Oettinger sagte, sollte Bulgarien die Gesetzesänderung tatsächlich beschließen, werde man rechtliche Schritte unternehmen um die Einhaltung von EU-Vorschriften zu sichern.
spiegel.de
Nachspiel des syrischen Bürgerkriegs: In Syrien hat der Präsidentschaftswahlkampf offiziell begonnen. Neben Amtsinhaber Bashar al-Assad sind nur zwei Außenseiter zugelassen, die wenig bekannten Kandidaten Maher Hadschar und Hassan al-Nuri. In Homs ziehen die Rebellen nach zwei Jahren der Belagerung ab und die Einwohner kehren zurück. Dies ist möglich, nachdem die syrische Armee erstmals wieder die vollständige Kontrolle über Homs übernommen hat. Nach aktuellen Berichten ist im Osten Syrien die radikalste unter den islamistischen Brigaden, die ISIS-Gruppe, auf dem Vormarsch.
spiegel.de, deutschlandfunk.de
Litauen Wahl sieht Amtsinhaberin Grybauskaite als Favoritin: Das baltische EU- und Nato-Land Litauen hat am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt, Amtsinhaberin Dalia Grybauskaite ging als klare Favoritin in das Rennen. Bei Umfragen vor der Wahl kam die parteilose Politikerin auf mehr als 40 Prozent. Die frühere EU-Haushaltskommissarin ist die erste Frau an der Spitze Litauen seit der Unabhängigkeit 1990 von der damaligen Sowjetunion. Sieben Kandidaten bewerben sich um das höchste Staatsamt in der Ex-Sowjetrepublik.
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- ANGEZÄHLT -
250.000 Menschen sind in den drei nordnigerianischen Bundesstaaten auf der Flucht vor Gewalt, so lauten Angaben des Uno-Flüchtlingshilfwerks UNHCR. Die Islamisten von Boko Haram, die auch als Taliban Nigerias bezeichnet werden, verüben seit 2009 immer wieder Anschläge.
spiegel.de
- ZITATE -
"Während die CDU-Schwesterpartei von Berlusconi einen anti-deutschen Wahlkampf führt, erklärt Scheuer nun, dass der Spitzenkandidat der SPD nur ein Fassaden-Deutscher sei."
SPD-Vizechef Ralf Stegner zeigt sich empört über die harsche Kritik der CSU an Martin Schulz.
spiegel.de
"Während die CDU-Schwesterpartei von Berlusconi einen anti-deutschen Wahlkampf führt, erklärt Scheuer nun, dass der Spitzenkandidat der SPD nur ein Fassaden-Deutscher sei.""Wenn ein Fraktionsvorsitzender der Öffentlichkeit erklärt, er habe erst von der Presse erfahren, welche Steuern man in Deutschland zahlen muss, täuscht er die Öffentlichkeit oder macht sich lächerlich."
Volker Wissing, Mitglied im FDP-Präsidium, attackiert Grünen-Fraktionschef, Anton Hofreiter, wegen dessen Steuervergehens.
handelsblatt.com
"Wenn ein Fraktionsvorsitzender der Öffentlichkeit erklärt, er habe erst von der Presse erfahren, welche Steuern man in Deutschland zahlen muss, täuscht er die Öffentlichkeit oder macht sich lächerlich.""Wolfgang Schäuble bereichert sich noch an den Gehaltserhöhungen von Geringverdienern, obwohl er Rekordeinnahmen hat. Was kalte Progression genannt wird, ist ja tatsächlich die Enteignung der Mittelschicht."
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Große Koalition, die kalte Progression müsse noch in 2014 abgeschafft werden.
bild.de
"Wolfgang Schäuble bereichert sich noch an den Gehaltserhöhungen von Geringverdienern, obwohl er Rekordeinnahmen hat. Was kalte Progression genannt wird, ist ja tatsächlich die Enteignung der Mittelschicht."