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| Nachrichten 12.05.2014 | 15:15 UTC |
| AKTUELLES |
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 | Der Kreml respektiert umstrittenen Abstimmungen über eine Abspaltung der Regionen Donezk und Luhansk von der Ukraine. Die Separatisten bitten Moskau nun um eine Aufnahme in die Russische Föderation. |
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| EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland |
| Im Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die EU-Außenminister verboten in Brüssel erstmals Handelsbeziehungen mit zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden. Außerdem wurden gegen 13 weitere Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Bisher standen bereits 48 Namen auf der Liste. - Russland hatte sich hinter das Ergebnis des sogenannten Referendums in der Ostukraine gestellt. Der Kreml erklärte, Moskau respektiere den Ausdruck des Bevölkerungswillens. Der ukrainische Übergangspräsident Aleksander Turtschinow hat die Abstimmung dagegen als "Farce ohne rechtliche Grundlage" bezeichnet. Das sogenannte Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine sei nichts weiter als "Propaganda", sagte Turtschinow vor dem Parlament in Kiew. Nach Angaben der Separatisten haben sich in den Regionen Donezk und Luhansk bis zu 95 Prozent der Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Die westlichen Staaten erkennen das Abstimmungsergebnis nicht an. |
| Ukraine: OSZE startet neue Vermittlungsinitiative |
| Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) startet eine neue Vermittlungsinitiative in der Ukraine. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, der ehemalige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger solle gemeinsam mit einem Ukrainer einen "runden Tisch" in dem Land leiten. Dies habe die OSZE angeregt, um den Dialog zwischen den Konfliktparteien wieder in Gang zu bringen. Ischinger ist auch Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, eines der wichtigsten Foren zur Außen- und Sicherheitspolitik. - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reist am Dienstag erneut in die Ukraine. Er wolle Kiew und, soweit die Lage es zulasse, auch den Osten und den Süden des Landes besuchen, sagte Steinmeier am Rande des EU-Außenminister-Treffens in Brüssel. Das sogenannte Referendum in der Ostukraine bezeichnete Steinmeier als "illegal". |
| IWF-Chefin: Ukraine-Krise ist Risiko für die Weltwirtschaft |
| Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde hat vor möglichen globalen Folgen der Ukraine-Krise gewarnt. Es sei eine Gefahr, die nur schwer messbar sei, sagte Lagarde dem "Handelsblatt". Die Ansteckungsgefahr für andere Länder lasse sich kaum vorhersagen. Damit bestehe ein neues Risiko für die Weltwirtschaft. Lagarde sagte, die Ukraine werde weitaus mehr als die bereits zugesagten IWF-Hilfen von 17 Milliarden Dollar benötigen. Die internationale Gemeinschaft habe in diesem Punkt keine andere Wahl. Die Schuldenkrise in Europa ist nach Ansicht der IWF-Direktorin noch nicht ausgestanden. Obwohl einige Staaten die Hilfsprogramme erfolgreich beendet hätten, dauere die Krise noch an. Vor allem müssten die Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. |
| Nigeria: Video zeigt entführte Schülerinnen |
| Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat ein neues Video veröffentlicht, in dem angeblich rund 130 der in Nigeria entführten Schülerinnen zu sehen sind. Der britische Sender BBC veröffentlichte Ausschnitte aus dem Filmmaterial. Es zeigt die verschleierten Mädchen, wie sie auf dem Boden sitzend Koranverse rezitierten. Der Anführer der Extremisten, Abubakar Shekau, sagte, die Schülerinnen seien zum Islam konvertiert. Sie würden erst dann freikommen, wenn die Regierung in Abuja alle inhaftierten Mitglieder der Gruppe aus dem Gefängnis entlasse. Boko Haram hatte sich zu der Entführung der insgesamt über 200 Mädchen vor mehreren Wochen bekannt. - Zuvor hatte der französische Präsident François Hollande ein Gipfeltreffen vorgeschlagen, um die Bedrohung durch die Islamistengruppe Boko Haram einzudämmen. Der Gipfel mit Vertretern Nigerias und seiner Nachbarstaaten solle am kommenden Samstag in Paris stattfinden, teilte Hollande bei einem Besuch in Aserbaidschan mit. |
| Indien: Größte demokratische Wahl der Geschichte zu Ende gegangen |
| In Indien ist die Schlussphase der Parlamentswahlen zu Ende gegangen. In den Bundesstaaten Bihar, Uttar Pradesh und Westbengalen waren zuletzt 66 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Unterhaus zu bestimmen. Umfragen sagen einen Machtwechsel voraus. Danach liegt die nationalistische Hindu-Partei BJP vorn. Es gilt als wahrscheinlich, dass deren Vorsitzender Narendra Modi mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Die seit zehn Jahren regierende Kongresspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Rahul Gandhi ist nach einer Reihe von Korruptionsskandalen geschwächt. Insgesamt waren seit Anfang April fast 815 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Abstimmung gilt als größte demokratische Wahl in der Geschichte der Menschheit. |
| Reiner Hoffmann als neuer DGB-Vorsitzender gewählt |
| Reiner Hoffmann ist neuer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In Berlin wählten die rund 400 Delegierten den ehemaligen Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie mit großer Mehrheit. Als einziger Kandidat erhielt Hoffmann 93 Prozent der Stimmen. Bisher war der 58-jährige vor allem auf europäischer Ebene in Brüssel aktiv. Er folgt als DGB-Chef auf Michael Sommer, der nach zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr kandidierte. Auf ihrem Kongress wollen die Delegierten aus acht DGB-Einzelgewerkschaften den politischen Kurs für die kommenden vier Jahre abstimmen. |
| Afghanistan: Neue Anschläge der Taliban |
| Afghanische Taliban-Rebellen haben in der Stadt Dschalalabad im Osten des Landes ein Justizgebäude angegriffen. Mindestens zwei Selbstmordattentäter drangen in das Haus ein und lieferten sich ein Feuergefecht mit den Sicherheitskräften, teilten die Behörden mit. Angaben über Opfer gibt es bisher nicht. Kurz zuvor waren zwei Raketen in der Nähe des Kabuler Flughafens eingeschlagen. - Bei Attacken auf Polizeiposten in der Provinz Ghasni gab es nach offiziellen Angaben drei Tote. Die Taliban bekannten sich zu den Angriffen. Am Donnerstag hatten sie eine sogenannte Frühjahrsoffensive angekündigt. Die radikalislamische Bewegung kämpft für einen Rückzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan. |
| Thailand: Regierung besteht auf Wahlen |
| Die thailändische Regierung besteht auf Wahlen zur Lösung der politischen Krise. Es gebe keinen anderen Weg, wenn man nicht gegen die Verfassung verstoßen wolle, sagte der amtierende Premierminister Niwatthamrong Boonsongpaisan. In der Hauptstadt Bangkok belagern Demonstranten weiterhin den Amtssitz der Regierung. Sie verlangen eine Absetzung des Kabinetts und eine ungewählte Übergangsregierung. In der vergangenen Woche hatte das höchste thailändische Gericht Premierministerin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs ihres Amtes enthoben. Den vom Gericht ernannten Nachfolger Boonsongpaisan erkennen die Regierungsgegner nicht an. |