13.5.2014
Ost-Ukraine: Separatisten wollen Anschluss an RusslandEinen Tag nach dem so genannten Referendum über die Unabhängigkeit von Teilen der Ost-Ukraine will sich die Region Donezk Russland anschließen; der selbsternannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk forderte Moskau auf, Truppen zu schicken, die die Stabilität in der Region gewährleisten sollen. Die benachbarte Region Lugansk erklärte sich offiziell zur unabhängigen Volksrepublik. Bei der Abstimmung, die keinen rechtsstaatlichen Standards folgte, sollen sich knapp 90 Prozent der Menschen für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben; der Westen lehnt das Ergebnis denn auch als nicht legitim ab. Russland dagegen bezeichnete das Abstimmungsergebnis als Ausdruck des Volkswillens und erkennt das Ergebnis an. Die EU hat unterdessen weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen: Die schwarze Liste wird um 13 Personen und zwei Unternehmen erweitert; gegen sie verhängt die EU Einreiseverbote bzw. Kontensperrungen. Die OSZE versucht derweil die Situation in der Ukraine mit einem runden Tisch zu entschärfen; daran Platz nehmen sollen Vertreter der Übergangsregierung in Kiew und der Regionen im Osten. Ob auch pro-russische Separatisten eingeladen werden, ist noch unklar; die Übergangsregierung lehnt Verhandlungen mit ihnen bisher ab. Am Dienstag wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine erwartet; geplant ist u.a. ein Treffen mit Übergangs-Premier Arsenij Jazenjuk. Trotz der Sanktionen hält Frankreich an einem Rüstungsgeschäft mit Russland fest: Das Land will zwei Hubschrauberträger nach Russland liefern; die Schiffe fielen nicht unter die im Moment diskutierten Sanktionen.
faz.net (Donezk), spiegel.de, tagesschau.de, (Sanktionen), spiegel.de (Steinmeier), n-tv.de (Frankreich)
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Umsetzung der Energiewende: Die nächsten Schritte dieser wichtigsten und drängendsten Herausforderungen in Politik und Wirtschaft ist Thema des zweiten "Tagesspiegel Roundtable Energie" am 15. Mai. Es geht um das umstrittene Marktdesign, die durch den Staat gewählten Rahmenbedingungen für nachhaltige Geschäftsmodelle. Es diskutieren dena-Chef Stephan Köhler, BDEW-Chefin Hildegard Müller, Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und Siemens-Energiewende-Beauftragter Udo Niehage. Einlass 18 uhr, Beginn 18:30 Uhr, bei Tagesspiegel, Askanischer Platz 3, 10963 Berlin. Anmeldung kostenlos unter: veranstaltungen@tagesspiegel.de
- NEWS -
Bombendrohung bei Geburtstagsfeier für Altkanzler Schröder: Bei einer Geburtstagsfeier für Altbundeskanzler Gerhard Schröder in Kronberg hat es am Montagabend eine Bombendrohung gegeben; die Feier musste abgebrochen werden, alle Gäste mussten das Hotel verlassen, berichten "Bild.de" und "Frankfurter Neue Presse". Zu der Geburtstagsfeier anlässlich Schröders 70. Geburtstags hatte die Bankengruppe Rothschild eingeladen. Unter den Gästen war auch der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin.
fnp.de, bild.de
Ton zwischen Union und SPD im Europawahlkampf rauer: Im Streit um Diffamierungen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Schulz war auf Reden beim CSU-Parteitag am Wochenende wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Politik als Schlepperbanden-Chef beschimpft worden. Merkel und Seehofer lehnen eine Entschuldigung ab; die Reden auf dem Parteitag seien in Ordnung gewesen.
spiegel.de, n-tv.de
Deutschland lässt syrische Wahlen nicht zu: Eine Stimmabgabe für die syrische Präsidentschaftswahl Ende des Monats ist von Deutschland aus nicht möglich. Die Bundesregierung sehe die Abstimmung als illegitim an. Die syrische Regierung warf Deutschland daraufhin vor, die Präsidentschaftswahl vereiteln zu wollen, Terrorgruppen zu unterstützen und zu bewaffnen. Präsident Assad will sich am 28. Mai in seine dritte Amtszeit wählen lassen; in Syrien tobt seit 2011 ein blutiger Bürgerkrieg.
donaukurier.de
Kindergeld für Wanderarbeiter kostet eine Milliarde Euro: Das Finanzministerium hat errechnet, wie teuer das Kindergeld für in Deutschland arbeitende EU-Ausländer wird. Demnach schlagen die Zahlungen mit einer Milliarde Euro zu Buche. Der Europäische Gerichtshof hatte 2012 entschieden, dass EU-Ausländer, wenn sie hierzulande uneingeschränkt steuerpflichtig sind, auch Anspruch auf Kindergeld haben. Die Zahlungen müssen allerdings mit vergleichbaren Leistungen im Heimatland verrechnet werden.
tagesspiegel.de, spiegel.de, focus.de
Verhandlungen über iranisches Atomprogramm gehen in neue Runde: In Wien gehen am Dienstag die Gespräche über das iranische Atomprogramm weiter. Dazu treffen Vertreter des Iran mit Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates und Deutschlands zusammen; bis Freitag wollen sie über die Zukunft des iranischen Atomprogramms beraten. Die Fünf-Plus-Eins-Gruppe will verhindern, dass der Iran Atomwaffen baut, der Iran erhofft sich eine Lockerung der Sanktionen. Verhandlungen zwischen der IAEA und dem Iran sind am Montag offenbar gescheitert.
deutschlandfunk.de
Parlamentswahlen in Indien gehen mit hoher Beteiligung zu Ende: 541 Millionen Menschen haben sich an den seit April laufenden Parlamentswahlen in der größten Demokratie der Welt beteiligt; das entspricht eine Quote von 66 Prozent - ein Rekordhoch. Umfragen zufolge muss die regierende Kongresspartei mit einem Absturz in der Wählergunst rechnen, die meisten Stimmen kann voraussichtlich die nationalistische Hindu-Partei auf sich vereinigen. Die Umfragen gelten als extrem zuverlässig; am Freitag soll das offizielle Ergebnis bekannt gegeben werden.
handelsblatt.com, focus.de, fr-online.de
- IN KÜRZE -
CSU-Politiker wechselt zur AfD handelsblatt.com
Auch SPD-Politiker Annen hat keine Zweitwohnungssteuer gezahlt tagesspiegel.de
Boko Haram will entführte Mädchen gegen Islamisten eintauschen zeit.de
Wowereit würdigt Beteiligte der Luftbrücke zum 65. Jahrestag berliner-zeitung.de
Proteste in Thailand: Regierung besteht auf Wahlen n-tv.de
Nobelpreisträger fordern vorsorglich Verbot von Killer-Robotern nwzonline.de
- STANDPUNKT -
DGB-Chef Hoffmann fordert Beseitigung der kalten Progression: Um die dadurch entstehenden Steuerausfälle zu kompensieren, regte der frisch gewählt Gewerkschaftschef an, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent künftig schon ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro zu erheben anstatt wie bisher ab 250.000 Euro. Zuvor war Reiner Hoffmann zum Nachfolger des langjährigen DGB-Chefs Michael Sommer gewählt worden; 93,1 Prozent der Delegierten sprachen sich für den Chemie-Gewerkschafter aus. Am Dienstag spricht Andrea Nahles beim Kongress.
welt.de, spiegel.de, fr-online.de
Verteidigungsministerin von der Leyen will mehr Bundeswehrkitas: Kita-Plätze seien ein Signal dafür, dass die Bundeswehr Eltern für die Erziehung ihrer Kinder den Rücken freihalte, sagte Ursula von der Leyen bei der Einweihung der ersten Kinderkrippe der Bundeswehr auf dem Gelände der Bundeswehruniversität in München. Die Einrichtung bietet Platz für 36 Kinder, sie kann vom Lehrpersonal, Studenten und Angestellten genutzt werden; der Bau der Krippe wurde bereits vor von der Leyens Amtsantritt beschlossen.
welt.de, handelsblatt.com, rp-online.de
EU-Energiekommissar Oettinger schließt Atomfonds nicht aus: Voraussetzung dafür, dass der Staat das Atomgeschäft der Energiekonzerne in eine mit Steuern finanzierte Stiftung übernimmt, wäre ein Verzicht der Konzerne auf Klagen. Derzeit fordern Eon und RWE von der Bundesregierung Schadenersatz in zweistelliger Milliardenhöhe, weil ihren durch den vorzeitigen Atomausstieg Gewinne entgehen. Die Mehrheit der Koalitions- und Oppositionspolitiker hat sich indes gegen Atomfonds ausgesprochen.
br.de (Oettinger), sueddeutsche.de, spiegel.de
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- HINTERGRUND -
Wenig gesellschaftlicher Zusammenhalt in den neuen Bundesländern: Solidarisches Verhalten wie Vertrauen, Hilfsbereitschaft und Anerkennung unterschiedlicher Lebensstile sind im Osten Deutschlands am wenigsten ausgeprägt, so eine Bertelsmann-Studie. Demnach ist der gesellschaftliche Zusammenhalt in Hamburg am größten, gefolgt von den südlichen Bundesländern. Forscher führen den Mangel an Gemeinwohl-Orientierung im Osten auf die DDR-Vergangenheit zurück, weil sich die Menschen im Sozialismus außerhalb des Familien- und Freundeskreises eher abschotteten.
tagesspiegel.de, welt.de, abendblatt.de
Linken-Parteitag verpasst Gysi einen Dämpfer: Die Bemühungen von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, eine Doppelspitze in der Bundestagsfraktion zu verhindern, haben einen Dämpfer erhalten. Der Parteitag der Linkspartei hat sich mit einer Mehrheit dafür ausgesprochen, bis Ende des Jahres eine Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau zu wählen. Der Beschluss könnte der in der Fraktion aufstrebenden Sahra Wagenknecht in die Hände spielen, sie gilt als eine der möglichen Nachfolgerinnen für Gysi, der die Fraktion bisher allein führt.
tagesspiegel.de
50 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in die EU: Das geht aus einer Studie hervor, die die EU-Kommission zwei Wochen vor der Europawahl veröffentlicht hat. Demnach ist das Misstrauen gegenüber der EU in ganz Europa mit 59 Prozent sogar noch größer. Rund ein Viertel der Bundesbürger sieht für Deutschland außerhalb der Europäischen Union eine bessere Zukunft, in ganz Europa denkt ein Drittel so. Trotzdem hält eine Mehrheit der EU-Bürger die Union für eine Notwendigkeit.
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Zur Zahlung von 90 Millionen Euro Entschädigung an Zypern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt. Das Geld soll den Angehörigen von etwa 1.500 griechischen Zyprern zu gute kommen; sie waren vor 40 Jahren, als die Türkei die Insel besetzte, spurlos verschwunden. Die Türkei lehnt die Zahlung der Entschädigung ab; Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnete das Urteil als für die Türkei nicht bindend.
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- ZITATE -
"Wenn es unseren Kollegen in Südeuropa schlecht geht, wird es uns auf Dauer auch schlecht gehen."
DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert nach seiner Wahl "ein Ende der europäischen Kleinstaaterei".
spiegel.de
Foto: DGB/Simone M. Neumann
"Wenn es unseren Kollegen in Südeuropa schlecht geht, wird es uns auf Dauer auch schlecht gehen.""Der Gedanke von Atom-Fonds ist nur vertretbar, wenn damit die Rücknahme von Klagen gegen Deutschland erreicht wird."
EU-Energiekommissar Günther Oettinger will sie die Idee der Atom-Fonds von den Energie-Unternehmen erklären lassen.
br.de (Video ab Minute 22)
"Der Gedanke von Atom-Fonds ist nur vertretbar, wenn damit die Rücknahme von Klagen gegen Deutschland erreicht wird.""Viel Feind, viel Ehr."
EU-Spitzenkandidat Martin Schulz kann der Verbalattacke aus der CSU auf seine Person auch Gutes abgewinnen.
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"Viel Feind, viel Ehr."- Anzeige -
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Komplett in die Hose gegangen ist das "QuizDuell" im Ersten, so jedenfalls kommentierte Moderator Jörg Pilawa die Premiere der Spielshow. Ein Hacker hatte die Server lahmgelegt, sodass keine Rate-Ergebnisse der App-Nutzer ins Studio gelangen konnten. Pilawa improvisierte, indem er das Studiopublikum gegen die Quiz-Kandidaten antreten ließ und flüchtet sich in Fatalismus: Vielleicht gebe es morgen auf dem Sendeplatz ja wieder die "Verbotene Liebe".
spiegel.de, zeit.de, tagesspiegel.de
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