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Für Politik-Entscheider am Freitag, 6. Juni 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Altersarmut
FAZ, taz, Tagesspiegel, SZ, Welt: EZB-Zinsentscheidung
Handelsblatt: Immobilientrends
Kartenverlosung "Fußball ist Bildung pur": Am 10. Juni um 18:30 Uhr diskutieren beim Tagesspiegel in Berlin Ex-Nationalspieler Jens Nowotny, Fußballweltmeisterin Nia Künzer und Monika Staab, Trainerin der Frauennationalmannschaft von Katar und Deutsche Fußballbotschafterin 2014 mit Tagesspiegel-Politikredakteurin Ulrike Scheffer. Das Thema: Wie Fußball hilft, kulturelle und soziale Grenzen zu überwinden, zur Gewaltprävention beiträgt und für Jugendliche in armen Ländern entscheidend sein kann. Schicken Sie uns am Freitag bis 15 Uhr eine E-Mail an veranstaltungen@tagesspiegel.de. Sie werden in jedem Fall benachrichtigt.
- NEWS -
Russland sendet Signal der Anerkennung: Der russische Botschafter Michail Surabow wird an der offiziellen Zeremonie zur Amtseinführung von Petro Poroschenko teilnehmen. Kurz zuvor hatte US-Präsident Barack Obama seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin aufgefordert, den neuen Präsidenten der Ukraine anzuerkennen. Kanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine die Unterstützung Deutschlands zugesagt. Zum Gedenken an den D-Day wird Putin sich mit mehreren westlichen Staatschefs treffen. Boxweltmeister Vitali Klitschko hat seinen Eid als Bürgermeister von Kiew abgelegt. Russland kauft derweil zwei Kampfschiffe aus Frankreich und baut auf der annektierten Krim Häfen aus. Die Schwarzmeer-Flotte wird Russlands strategisches Gewicht im Mittelmeer erhöhen. In der Ost-Ukraine sind Hunderttausende Menschen ohne Trinkwasser.
deutschlandfunk.de (Surabow), deutschlandfunk.de (Merkel), n-tv.de (D-Day), tagesspiegel.de (Klitschko), deutschlandfunk.de (Trinkwasser), spiegel.de (Kampfschiffe)
G7 beschließen Energie-Notfallplan ohne Russland: Die G7-Staaten wollen unabhängiger von Russlands Energie werden und planen eine neue Gasversorgung mithilfe von Flüssiggas-Importen, größeren Gasspeichern und mehr Pipelines. Von Russland erwarten die G7 Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den vollständigen Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze. Kanzlerin Angela Merkel drohte mit Sanktionen. Merkel will am Freitag mit Putin über die Ukraine-Krise sprechen. Bei einem Treffen mahnte der britische Premier David Cameron Putin zu einem Einlenken in der Ukraine-Krise.
zeit.de (G7), spiegel.de (Energie), deutschlandfunk.de (Putin Treffen), tagesspiegel.de (Cameron)
EZB senkt Leitzins und kündigt Kreditprogramm an: In einer historischen Zäsur senkt die Europäische Zentralbank den Leitzins auf 0,15 Prozent. Die EZB hat außerdem einen Strafzins für Banken beschlossen, die überschüssiges Geld bei ihr einlagern. So bekommen die Banken zusätzlich eine weitere Liquiditätsspritze in Höhe von 400 Mrd. Euro. Das Verbraucherministerium hat die Banken aufgefordert, die Dispozinsen für ihre Kunden zu reduzieren. Der DAX hat erstmals in seiner 26-jährigen Geschichte die Marke von 10.000-Punkten übersprungen hat.
faz.net, deutschlandfunk.de, faz.net (Verbraucherministerium), focus.de (Börse)
Bundeshaushalt für 2014 steht: Rund 6,5 Mrd. Euro neue Schulden werden 2014 aufgenommen. Trotz zusätzlicher Milliardenlasten bleibt es bei der veranschlagten Neuverschuldung; gegenüber dem Entwurf wurden die Gesamtausgaben um 2 Mrd. Euro auf 296,5 Mrd. Euro gesenkt. In der Nacht zum Freitag hat der Haushaltsausschuss den Etat beschlossen. Ab 2015 soll der Bund ohne neue Schulden auskommen.
n-tv.de
Bundestag verabschiedet Reform der Krankenkassenbeiträge: Der Beitragssatz, den Arbeitgeber bezahlen, soll ab 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden. Die Kassen können jedoch einkommensabhängige Zusatzbeiträge für die Versicherten erheben. Union und SPD stimmten dafür, die Opposition dagegen. Künftig müssen die Krankenkassen ihre Versicherten auch persönlich über Zusatzbeiträge und ihre Alternativen dazu informieren. So wollen Union und SPD im neuen Zusatzbeitragssystem den Krankenkassen mehr Transparenz zumuten.
deutschlandfunk.de, n-tv.de, tagesspiegel.de (Transparenz)
Bundeswehr soll Afghanistan schneller verlassen: Die Bundeswehr will ihre Teilnahme an der Ausbildungsmission "Resolute Support" Ende 2016 und damit ein Jahr früher als bisher geplant beenden. Deutschland schließt sich dem beschleunigten Abzug der US-Truppen an. Mit der US-Entscheidung war für die Führung der Nato klar, dass die Trainingsmission der Allianz und einiger anderer Partner im Dezember 2016 endet. CSU-Vize Peter Gauweiler erklärte, Auslandseinsätze wie in Afghanistan seien nicht vom Grundgesetz gedeckt. Der Bundeswehreinsatz im Kosovo wurde um ein weiteres Jahr verlängert.
spiegel.de, sueddeutsche.de (Gauweiler), deutschlandfunk.de (Kosovo)
Doppelten Staatsbürgerschaft: Kinder in Deutschland lebender ausländischer Eltern müssen sich in Zukunft nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, mit der neuen Regelung dürfen sie beide Pässe behalten. Allerdings gelten Auflagen: Wer keine signifikante Beziehung zu Deutschland aufgebaut habe, solle auch nicht über zwei Staatsbürgerschaften verfügen dürfen. Die Opposition kritisiert den Entwurf und fordert eine generelle Abschaffung der Optionspflicht. Von der neuen Reglung werden vor allem die Kinder von in Deutschland lebenden Türken profitieren.
dw.de
DGB wirft Regierung Diskriminierung beim Mindestlohn vor: Der Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und Anfang 2015 in Kraft treten. Vorgesehen sind Ausnahmen für Jugendliche bis 18, Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Die Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn ohne Ausnahmen. DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte davor, dass Langzeitarbeitslose unter der Neuregelung für sechs Monate zu Löhnen unter dem Mindestlohn beschäftigt und anschließend wieder arbeitslos werden könnten.
stern.de
- IN KÜRZE -
NSA-Ausschuss will Edward Snowden in Moskau befragen n-tv.de
Bundestag beschließt Hilfe für Hebammen spiegel.de
Durchsuchungen bei Sebastian Edathy rechtens faz.net
Ex-Bundespräsident Christian Wulff unterstützt türkischstämmigen Studenten n-tv.de
Bundestag stimmt für gleiche Steuern für homosexuelle Paare deutschlandfunk.de
Berlin muss Wahlergebnis korrigieren - Wahlbriefe aufgetaucht t-online.de
Israel reagiert auf Palästinenser-Aussöhnung mit massivem Siedlungsbau deutschlandfunk.de
Massaker mit hunderten Toten in Nigeria deutschlandfunk.de
- STANDPUNKT -
NRW-Finanzminister Walter-Borjans verteidigt seinen Haushalt: Norbert Walter-Borjans sieht Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg, bis 2020 keine neuen Schulden zu machen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe 2010 mit mit 6,6 Mrd. Euro die zweithöchste Neuverschuldung in der Landesgeschichte geplant. Seit dem Regierungswechsel sei die Neuverschuldung permanent gesunken. Anders als von der Opposition dargestellt, liege NRW bei der Verschuldung im Mittelfeld der Länder und habe die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben.
welt.de
Linken-Fraktionschef Gisy kritisiert eigene Abgeordnete: Die Führungsspitze der Linken nimmt die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Schutz. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen warf der Grünen mit einem Zitat des Dichters Bertolt Brecht vor, neofaschistische Tendenzen in der Ukraine totzuschweigen. In einem Schreiben distanzieren sich Gregor Gysi und Parteivorsitzende von der Äußerung. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, Göring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen.
n-tv.de
AfD-Chef Lucke schießt gegen Kauder und CDU: Bernd Lucke wirft Volker Kauder Argumentationsschwäche vor, besonders weil die AfD viele alte Positionen der Union vertrete. Er reagierte mit diesem persönlichen Angriff auf die Ankündigung von Volker Kauser, nicht mit AfD-Politikern in Talkshows auftreten zu wollen. Es sei blanke Angst, die aus dem CDU-Fraktionschef spreche. EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker kritisiert Lucke als eine rückwärtsgewandte Persönlichkeit der alten westeuropäisch und zentralistisch geprägten EU.
welt.de, focus.de
- TALKSHOW -
Maybrit Illner: Gekommen, um zu bleiben - Neue Zuwanderer, alte Probleme?: Grünen-Chef Cem Özdemir verwies auf die Vorteile der Freizügigkeit für Deutschland. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, dass seine Partei nicht gegen den Zuzug gut Ausgebildeter und Qualifizierter sei, will jedoch nicht die sozialen Probleme anderer EU-Staaten lösen. Kabarettist Serdar Somuncu will den Fokus lieber auf das legen, was jemand in die Gesellschaft einbringt, nicht auf die Herkunft.
maybritillner.zdf.de
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54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de
- HINTERGRUND -
Reform der internen Datenspeicherpraxis im Bundestag: Die Verbindungsdaten von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern sollen statt drei Monate künftig nur noch sieben Tage gespeichert werden. Zudem sollen die Parlamentarier mehr Mitsprache dabei bekommen, wie lange Sicherheitskopien ihrer E-Mails und Dateien aufbewahrt werden. Die Vorschläge der IuK-Kommission zur Änderung der bestehenden Regeln sollen nun dem Ältestenrat vorgelegt werden.
spiegel.de
Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Nahen Osten: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel informierte den zuständigen Ausschuss über die Genehmigung von Rüstungsexporten in mehrere Krisenländer des Nahen Ostens und Nordafrikas. Ausrüstungen gehen unter anderem an den Libanon und Saudi-Arabien. Linken-Politiker Jan van Aken zeigte sich über die neuerlichen Export-Genehmigungen empört. Gabriel hatte im Wahlkampf angekündigt, weniger Exporte genehmigen zu wollen, doch genehmigte Ausfuhren in Drittstaaten nahmen in den ersten Monaten seiner Amtszeit deutlich zu.
spiegel.de
Gesetzliche Regelung von Gas-Fracking: Wegen möglicher Risiken für das Trinkwasser fordert eine breite Protestfront ein Fracking-Verbot in Deutschland. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft appelliert an die Bundesregierung, ein Gesetz gegen das Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung festzuschreiben. Bisher gibt es keine Leitplanken für die Technologie, falls möglich, will das Kabinett bis zum Sommer gesetzliche Regeln auf den Weg bringen. In den USA führte Fracking zu einem Gas-Boom.
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Cyberpolitik und Cybersecurity: Die SPD-Fraktion diskutiert die Digitale Agenda 2014-2017. Die zentralen Aussagen der Veranstaltung sowie weiter Hintergrund-Informationen finden Sie im Berliner Informationsdienst NETZPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
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09:00 Bundestag zu Verschärfung Asylrechts, Fortsetzung der Mali-Mission MINUSMA und Libanon-Mission UNIFIL
10:00 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der UNFCCC-Klimakonferenz, Bonn
11:30 Bundespressekonferenz der haushaltspolitischen Sprecher der großen Koalition
- ANGEZÄHLT -
55 Prozent der Deutschen wollen, dass Jean-Claude Juncker das Amt des Kommissionspräsidenten übernimmt, auch wenn Länder wie Großbritannien mit dem Austritt aus der EU drohten. Das hat eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrend ergeben.
zeit.de
- ZITATE -
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Clik here to view."Ich werde nicht vor den Briten auf die Knie fallen."
Jean-Claude Juncker kritisiert den britischen Premierminister David Cameron, der mit einem Austritt Großbritanniens aus der EU droht, sollte Juncker EU-Kommissionspräsident werden.
spiegel.de
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Clik here to view."Wenn Putin jetzt sagt, er redet nicht mit Frauen, ist das genauso albern wie wenn Angela Merkel jetzt sagt, sie wird Putin in den nächsten Tagen mal erklären, was er tun muss, damit das friedlich gelöst wird."
Linksfraktions-Außenpolitiker Jan van Aken nannte die Forderungen der G7 an Russland wenig förderlich.
n-tv.de
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Clik here to view."Das hat nur eine Wirkung, eine einzige: Das schadet der CSU, sonst gar nix."
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine parteiinternen Kritiker für das schlechte Abschneiden der CSU bei der Europawahl mitverantwortlich gemacht.
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- DAS LETZTE -
AfD-Mitglieder wollen Medien boykottieren: Eine Gruppe von AfD-Mitgliedern hat die Wähler der Partei dazu aufgefordert, ihre Zeitungsabonnements zu kündigen. Damit wollen AfD-Mitglieder gegen die als unfair empfundene Berichterstattung über ihre Partei in den Medien vorgehen. Der Bundesvorstand der AfD distanzierte sich auf Nachfrage von der Aktion. Es sei der Partei daran gelegen, sich mit den Zeitungen in ein erträgliches Verhältnis zu setzen.
faz.net
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