Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 12. Juni 2014
- TITELSEITEN -
Bild, Zeit, Welt: WM-Beginn in Brasilien
FAZ, Tagesspiegel: Islamischer Terror im Irak
Handelsblatt: Jugendarbeitslosigkeit in Europa
SZ: EU prüft Steuermodelle internationaler Konzerne
taz: Asylrecht und Syrien-Flüchtlinge
- NEWS -
Massenflucht in den Nordirak: Mehr als eine halbe Million Menschen haben Mossul verlassen. Dort stürmten islamistische Isis-Kämpfer das türkische Konsulat und nahmen 48 Geiseln. Es ist das erste Mal, dass Terroristen im Irak eine ganze Provinz unter ihre Kontrolle bringen; sie sind nur noch 200 Kilometer vor Bagdad. Ministerpräsident Nuri al-Maliki kündigte eine Gegenoffensive an. Den Regierungstruppen soll es gelungen sein, die Städte Tikrit und Baidschi zurückzuerobern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die sofortige Freilassung der Geiseln. Die Türkei hat nach der Entführung von insgesamt 80 Staatsbürgern den Nato-Rat einberufen. Die EU und die Arabische Liga riefen in einer gemeinsamen Erklärung die politischen Gruppen zur Einheit auf.
zeit.de (Mossul), n-tv.de (Konsulat), deutschlandfunk.de (Tikrit), zeit.de (Bagdad), faz.net (Ban Ki Moon), zeit.de (Türkei), deutschlandfunk.de (EU)
Junckers Wahlkampfchef nährt EU-Kommissionsdebatte: CSU-Vize Peter Gauweiler hat sich gegen den von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Das EU-Parlament besteht auf dem Anspruch Junckers. Mit einem möglichen Wechsel auf einen anderen Posten hat Junckers Wahlkampfleiter die Zweifel an dessen Berufung weiter genährt. Eine Mehrheit der Deutschen will, dass Merkel den konservativen Juncker weiter unterstützt.
handelsblatt.com (Gauweiler), handelsblatt.com (Wahlkampfchef), spiegel.de (Umfrage)
Neue Fraktion der EU-Ausländerfeinde: Der Front National aus Frankreich hat offenbar rechte Parteien aus sieben EU-Staaten versammelt um eine Fraktion zu bilden. FN-Chefin Marine Le Pen will die Fraktionsgründung unter dem Namen "Europäische Allianz für die Freiheit" rasch vorantreiben; es geht dabei auch um Geld, das Fraktionen zusätzlich erhalten. Le Pen schloss eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Jobbik-Partei aus Ungarn aus, damit dürfte auch die NPD keine Chance in dem Bündnis haben.
spiegel.de, n-tv.de
EU Haushaltsentwurf für 2015: Die EU soll nach Ansicht der EU-Kommission im kommenden Jahr 142,1 Mrd. Euro ausgeben. Der Haushaltsentwurf für 2015 bedeutet einen Anstieg um 1,3 Prozent und liegt damit im Rahmen der Inflationsrate. Budgetkommissar Janusz Lewandowski sagte, der Etat wachse damit lediglich im Rahmen der Inflationsrate. Über den Etatplan werden nun der EU-Ministerrat und dann das Europaparlament beraten.
handelsblatt.net
Ökostrom-Umlage bei 40 Prozent: Bei der EEG-Reform will die Regierung selbsterzeugte Elektrizität aus allen Quellen gleich behandeln. Die "FAZ" meldet, dass die Umlage zur Förderung von Ökostrom ungeachtet der Erzeugungsart 40 Prozent betragen werde. Die jetzt erreichte Neuregelung bedeutet einen Betrag von 2,5 Cent je Kilowattstunde, die alle Ökostrom-Produzenten bezahlen müssten. Die Regelung soll im August in Kraft treten und für alle Anlagen gelten, die ab 2015 ans Netz gehen.
n-tv.de
Russland spioniert in Deutschland: Wegen des Ukraine-Konflikts habe Russland seine Aktivität in Deutschland ausgeweitet, das Interesse gelte dabei besonders der Energiepolitik, meldet der Verfassungsschutz. Im Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine brachte die neue Verhandlungsrunde keine Fortschritte. Russland setzte der Ukraine bis Montag eine Frist um ausstehende Schulden zu bezahlen, will andernfalls Vorkasse. Die US wollen die Ausbildung von Elitesoldaten in osteuropäischen Nato-Staaten vorantreiben. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete die Einrichtung eines Fluchtkorridors im Osten des Landes an an. Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, ist von seinen eigenen Leuten entmachtet worden.
deutschlandfunk.de (Gas), n-tv.de (US), n-tv.de (Bürgermeister), n-tv.de (Fluchtkorridor)
Gefahr durch rückkehrende Syrien-Kämpfer: Die Innenminister von Bund und Ländern beraten die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge. Deutschland stellt derzeit rund 10.000 Plätze zur Verfügung. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte vor einer Bedrohung durch zurückkehrende deutsche Islamisten; etwa 100 seien bislang aus Syrien zurück, mehr als ein Dutzend habe aktive Kampferfahrung. Das Attentat von Brüssel bestätige die Einschätzung des Verfassungsschutzes.
deutschlandfunk.de, faz.net
- IN KÜRZE -
Dobrindt plant digitale Autobahn-Teststrecke n-tv.de
Kanzlerin Merkel hat Serbien deutsche Unterstützung beim Beitritt zur EU zugesagt deutschlandfunk.de
EU-Kommission prüft Steuerpraxis von Apple und Starbucks deutschlandfunk.de
Bettina Limperg wird erste Frau an BGH-Spitze spiegel.de
Rebecca Harms wieder zur Fraktionsvize der Grünen im EU-Parlament faz.net
Historiker fordern Umbenennung von Bundeswehr-Kasernen spiegel.de
Wahlverlierer stellen Kosovo Regierung n-tv.de
Spanisches Parlament billigt Abdankung von König Juan Carlos deutschlandfunk.de
Ägyptisches Gericht in Kairo verurteilt Bürgerrechtler zu 15 Jahren Haft spiegel.de
- STANDPUNKT -
Kanzlerin Merkel sieht in EZB-Zinssenkung beleg für Andauern der EU-Krise: Nach einem Treffen mit EZB-Präsident Draghi sagte Angela Merkel, die Maßnahmen zeigten, dass die Krise in Europa noch nicht vollständig überwunden sei. Mit neuen Milliardenspritzen für Banken wollen die Währungshüter die Kreditvergabe vor allem in den südlichen Euroländern ankurbeln. Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte die lockere Geldpolitik angemessen, warnte aber zugleich, die EZB sollte die Zinsen nicht länger als nötig so niedrig lassen.
deutschlandfunk.de, handelsblatt.com (Schäuble), handelsblatt.com (Draghi)
Justizminister Maas erleichtert Klagen gegen Internetkonzerne: Ein rechtliches Vorgehen gegen Datenschutzverstöße im Internet soll vereinfacht werden. Heiko Maas will ein Klagerecht für Verbraucherschutzverbände einführen. Dazu ist eine Ergänzung des sogenannten Unterlassungsklagegesetzes vorgesehen. Derzeit können Verbraucherorganisationen nur eingeschränkt aktiv werden. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf sollen Internetnutzer gestärkt werden.
spiegel.de
CDU-Generalsekretär Tauber unterstützt Mindestlohn-Kritiker: Peter Tauber verteidigt parteiinterne Kritiker des Mindestlohns, die sich für Ausnahmen stark gemacht haben. Die Hinweise auf die Auswirkungen für Praktika, Zeitungszusteller und Mini-Jobs seien berechtigt und müssten mitbedacht werden, sagte Tauber im "Tagesspiegel". SPD-Politiker warnen, weitere Ausnahmen würden den Mindestlohn wirkungslos machen. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung findet die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausnahmen als zu weit gehend.
tagesspiegel.de
- TALKSHOW -
Anne Will "Christian Wulff klagt an - Ist er ein Opfer von Medien und Justiz?": Unternehmen und Freund von Wulff Dirk Roßmann sieht die Schuld der Medien, es ginge darum, jemanden fertig zu machen. SPD-Vize Ralf Stegner findet den Rücktritt auch heute noch richtig. Insgesamt vermittelte die Talkshow anschaulich, was "ganz unten" in Wulffs Kreisen bedeutet.
daserste.de
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tagesspiegel.de
- HINTERGRUND -
Rekordhoch von Rüstungsexporten: Seit 1945 hat Deutschland noch nie so viele Waffen exportiert wie im vergangenen Jahr, als Waffen im Wert von mehr als 5,8 Mrd. Euro ausgeführt wurden, etwa ein Viertel mehr als 2012; auch bei Kleinwaffen ein Rekordhoch. Der Großteil der Exporte geht an Staaten, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte davor, Rüstungsexporte allgemein zu skandalisieren.
n-tv.de, spiegel.de
Linken-Fraktionschef Gysi auf Reise: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi will in den Gaza-Streifen zu reisen; außerdem die Fraktionschefs der Knesset treffen. Zuletzt war er in Moskau, Peking und in El Salvador zum Amtsantritt von Präsident Salvador Sanchez Ceren; aus dem Zoff über ein Papier zu "personellen No-Gos" hält er sich heraus. Auch als Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch ihre G7-Regierungserklärung hielt, war Gysi nicht dabei.
spiegel.de
Betreuungsgeld setzt falsche Anreize: Eine Untersuchung der TU Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts ergab, dass das Betreuungsgeld die Bildungsungleichheit verschärfen und vor allem Migrantenfamilien von der Kita-Betreuung fernhalten würde. Gedacht war die Prämie als Anerkennung und Unterstützung für Eltern mit Kleinkindern, doch sie sei eher ein besonderer Anreiz für sozial benachteiligte Familien, kein Angebot frühkindlicher Bildung zu nutzen.
spiegel.de
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Ministerpräsidentenkonferenz: Am Donnerstag beraten die Länderchefs u.a. die Umsetzung der Energiewende mit Kanzlerin Angela Merkel. Eine Überblick zum Verhandlungsstand und weitere Hintergrundinformationen zur aktuellen Energie-Gesetzgebung finden Sie im Berliner Informationsdienst ENERGIEPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/2045412.
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- KALENDER -
09:00 Kultusministerkonferenz, Berlin
09:30 Eröffnung des European Dialouge on Internet Governance durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Test des WM-Fußball-Rasens durch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, Bundessortenamt, Prüfstelle Scharnhorst
15:30 Familienministerin Manuela Schwesig zur Berliner Pride Week und dem CSD, Familienministerium Berlin
- ANGEZÄHLT -
1,3 Mio. Euro zahlten fünf bayerische Minister und Staatssekretäre an ihre Frauen, Kinder und andere nahe Verwandte. Spitzenreiter war Kultusminister Ludwig Spaenle mit einer Bruttosumme von mehr als 600.000 Euro, die er seiner Frau von 1997 bis Anfang 2013 zahlte.
spiegel.de
- ZITATE -
"Unter zehn Euro pro Stunde kann ein Mindestlohn seine Wirkung nicht entfalten."
Linken-Vorsitzende Katja Kipping bezeichnete das Gezerre in der großen Koalition um den Mindestlohn als “nur noch peinlich".
tagesspiegel.de
"Bei allem Respekt, aber Europa braucht mehr Großbritannien, als dass es die siamesischen Zwillinge Juncker und Schultz braucht."
CSU-Vize Peter Gauweiler, hält sowohl Jean-Claude Juncker als auch Martin Schulz, für verzichtbar.
handelsblatt.com
- Anzeige -"Eine Ausnahme für einzelne Branchen ist nicht möglich."
Unionsfraktionsvize Sabine Weiss verteidigt den Mindestlohn.
zeit.de
"Eine Ausnahme für einzelne Branchen ist nicht möglich."DriveNow: Car Sharing von BMW i, MINI und SIXT. Hier informieren: drive-now.com
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- DAS LETZTE -
Al Gore lobt Snowden: Der amerikanische Ex-Vizepräsident Al Gore hat Edward Snowdens öffentliche Bekanntmachung von Praktiken der US-Geheimdienste als einen wichtigen Dienst bezeichnet. Gore erklärte, was Snowden durch seine Verletzung von wichtigen Gesetzen enthüllte, beinhaltete unter anderem Verletzungen der US-Verfassung, und diese waren wesentlich gravierender als die von ihm verübten Straftaten.
n-tv.de