Für Politik-Entscheider am Montag, 16. Juni 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Verletzter Höhlenforscher Johann Westhauser
FAZ: Syrien-Kämpfer in Berlin verhaftet
Handelsblatt: Schutz der Netz-Freiheit
SZ, Tagesspiegel, Welt: ISIS-Terroristen im Irak
taz: Gaucks Forderung zur Bereitschaft zu Militäreinsätzen
- NEWS -
Irakischer Regierungschef Al-Maliki will ISIS-Vormarsch stoppen: Nuri Al-Maliki hat Sunniten und Schiiten zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror aufgerufen. Zehntausende Iraker melden sich freiwillig. Der Vorstoß der Isis-Extremisten auf Bagdad wurde zunächst gestoppt, das Militär habe knapp 280 Terroristen getötet. Der britische Ex-Premierminister Tony Blair bestritt, dass es einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Gewalt und dem 2003 begonnenen Irak-Krieg gibt. Unions-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sieht die USA in der Pflicht, einzugreifen. Bisher schickte die US einen Flugzeugträger in den Persischen Golf.
handelsblatt.com (Al-Maliki), focus.de (Freiwillige), deutschlandfunk.de (Bagdad), spiegel.de (Internet), n-tv.de (Blair), spiegel.de (Mißfelder)
Afghanistan vor erstem demokratischen Machtwechsel: Drohungen zum Trotz haben Millionen Afghanen bei der Stichwahl ihre Stimme abgegeben. Über 250 Menschen starben bei Anschlägen. Ex-Außenminister Abdullah Abdullah tritt gegen den früheren Finanzminister Ashraf Ghani Ahmadzai an; kaum waren die Wahllokale geschlossen erhoben beide Betrugsvorwürfe. Das Endergebnis soll am 22. Juli bekanntgegeben werden. Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Wahl ermutigend. Im Grenzgebiet hat Pakistans Luftwaffe Stellungen von Aufständischen bombardiert.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de (Luftwaffe)
NSA-Spionage half USA bei Terroristen-Jagd: Mehr als 200 US-Geheimdienstler sind als Diplomaten akkreditiert und spionieren in Deutschland. Ein Vertrag zwischen der NSA und dem BND enthält eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen. Der BND bestritt, von gesetzlichen Regelungen abgewichen zu sein. In 2007 gab es in Deutschland mindestens ein Dutzend aktive Sammelstellen der NSA. Die gesammelten Informationen seien demnach für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich gewesen.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de
CSU-Spitze bezweifelt Maut-Einnahmen: Kritiker in der CSU befürchten, dass die Kosten der Pkw-Maut die Einnahmen überholen werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat bisher nur Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Herrmann in das Konzept eingeweiht. Befürworter der Pkw-Maut sehen lukrative Gestaltungsmöglichkeiten in befristeten Monatsvignette für Ausländer. Ein zentrales Bedenken gegen die Einführung der Maut ist die Frage der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.
spiegel.de, n-tv.de
CDU verliert letzten Spitzenposten in deutscher Großstadt: SPD-Herausforderer Thomas Geisel gewinnt die Stichwahl um den Oberbürgermeister-Posten in Düsseldorf mit 59,2 Prozent und löst den bisherigen Amtsinhaber Elbers ab. Die CDU könnte allenfalls über den Düsseldorfer Stadtrat Einfluss nehmen, wenn sie ein Bündnis mit den Grünen schmiedet. Auch in Braunschweig verlor die CDU den OB-Posten an die SPD, hier gewann Ulrich Markurth mit 66,5 Prozent. In neun der zehn größten Städte stellt nun die SPD den OB, an der Spitze der zehnten Stadt steht ein Grüner.
welt.de, tagesspiegel.de
Ukraine droht mit Abbruch der Diplomatie: Nach dem Abschuss einer Militärmaschine hat die Ukraine Russland mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Präsident Petro Poroschenko droht den Separatisten mit Vergeltung. Russland bestreitet jeglichen Einfluss auf die Aufständischen in der Ostukraine. Kremlchef Wladimir Putin schickt seine Staatsbedienstete zum Urlaub auf die Krim um die Tourismusindustrie dort zu stabilisieren, dafür hat Moskau 4 Mio. Euro bereitgestellt. Nato-Chef Rasmussen wirft Russland eine feindselige Haltung gegen den Westen vor und kündigt ein Hilfspaket für die Ukraine an.
n-tv.de (Abbruch), faz.net (Poroschenko), sueddeutsche.de (Botschaft), focus.de (Urlaub), spiegel.de (Nato)
Isis-Kämpfer in Berlin verhaftet: Die Bundespolizei verhaftete einen mutmaßlichen Islamisten auf den Verdacht, er sei in Syrien in Kampfhandlungen der ISIS verwickelt gewesen. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Mann aus Frankreich ist am Flughafen Tegel erkannt worden. Er ist womöglich nach Europa zurückgekehrt, um Extremisten zu rekrutieren oder einen Anschlag vorzubereiten. In Syrien haben Regierungstruppen die strategisch wichtige Stadt Kasab an der Grenze zur Türkei zurückerobert.
zeit.de, n-tv.de, zeit.de (Kasba)
- IN KÜRZE -
Schäuble baut Führungsebene im Finanzministerium um handelsblatt.com
Ehemaliger Kanzleramtschef Pofalla wechselt im Januar zur Deutschen Bahn n-tv.de
Kommunalpolitiker Heibel verlässt nach schwulenfeindlichen Aussagen die CDU n-tv.de
Pakistanische Armee startet Offensive gegen Islamisten spiegel.de
Palästinenserbehörde verurteilt Vorgehen Israels nach Entführung Jugendlicher deutschlandfunk.de
- STANDPUNKT -
Bundespräsident Gauck fordert Bereitschaft zu Militäreinsätzen: Nach Ansicht von Joachim Gauck sollte Deutschland die Beteiligung an Militäreinsätzen nicht von vornherein ausschließen. Zu einer Politik der Konfliktlösung gehöre auch der Einsatz militärischer Mittel, besonders im Kampf für Menschenrechte. Die Opposition kritisiert diesen Ruf nach einem Kurswechsel, es gebe in Deutschland gute Gründe für eine Kultur der Zurückhaltung. Ein aktives Auftreten in Krisenregionen solle vor allem in Form von präventiven Maßnahmen stattfinden.
spiegel.de, handelsblatt.com
Außenminister Steinmeier warnt vor Stellvertreterkrieg im Irak: Angesichts des Vormarsches der ISIS im Irak und Syrien richtet Frank-Walter Steinmeier einen Appell an den Iran und andere Regionalmächte, Verantwortung für die Stabilisierung des Irak zu übernehmen. Es gelte, einen Stellvertreterkrieg auf irakischem Boden zu verhindern. Steinmeier machte auch deutlich, dass sich Deutschland nur in geringem Umfang an einer Stabilisierung des Irak beteiligen wird. Einen militärischen Einsatz im Irak schließt er aus.
welt.de, dw.de, tagesspiegel.de
CSU-Chef Seehofer weist Ausnahmen im Mindestlohn zurück: Die Forderungen von Union und Wirtschaft nach umfassenden Ausnahmen im gesetzlichen Mindestlohn wies Horst Seehofer zurück. Momentan sind Pflichtpraktikanten und ehemalige Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate im neuen Job vom Mindestlohn ausgenommen, sowie Branchen mit einem überregional gültigen Tarifvertrag. Der Bauernverband schlug eine Sonderreglung für Saisonarbeiter vor, das Arbeitsministerium wies den Vorschlag zurück. Laut Seehofer gilt der Mindestlohn ab 2017 für alle.
handelsblatt.com
- TALKSHOW -
Günther Jauch: Albtraum Einbruch - wie sicher sind wir in der eigenen Wohnung? Die Zahl der Einbrüche in Deutschland steigt. Innenminister Thomas de Maiziere berichtete von eigener Betroffenheit; will den Kampf gegen Einbrecher aufnehmen. Die Lage zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei sei kompliziert, die Zusammenarbeit überregional oder gar international schwierig.
daserste.ndr.de
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- HINTERGRUND -
Wirtschaftsminister Gabriels Salär sorgt für Unmut: Im Gegensatz zu seinen Vorgängern bezieht Sigmar Gabriel ein zusätzliches Honorar von 2.000 Euro monatlich als SPD-Chef. Mit insgesamt 20.000 Euro reicht Gabriel damit fast an das Gehalt von Kanzlerin Merkel heran. Diese gibt auf ihrer Bundestagsseite keine Einkünfte aus ihrer Arbeit als CDU-Chefin an. Die Parteilinke Mattheis forderte von Gabriel einen Verzicht. Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält die Debatte für einen Witz, Gabriel veröffentliche seit Jahren völlig transparent seine Bezüge.
zeit.de, handelsblatt.com
Regierungschefs fordern Abstimmung über EU-Kommissionspräsident: Österreichs Kanzler Faymann und Luxemburgs Premier Bettel fordern eine Entscheidung des Europäischen Rats. Beide kritisieren die Blockadehaltung des britischen Premiers Cameron. Im Rat gebe es eine große Mehrheit für Jean-Claude Juncker. Sich über das Wahlergebnis hinwegzusetzen schade der europäischen Demokratie und eine längere Wartezeit riskiere eine institutionelle Krise der EU, so Bettel.
spiegel.de
Vorstand der Thüringer AfD tritt geschlossen zurück: Nach Monaten voller interner Querelen ist der Thüringer Landesvorstand der AfD geschlossen zurückgetreten. Bei einem Landesparteitag warfen zahlreiche Teilnehmer einzelnen Vorstandsmitgliedern undemokratisches Verhalten vor. Der Parteitag soll zügig einen neuen Vorstand wählen. Der Thüringer AfD, mit rund 320 Mitglieder, werden für die Landtagswahl gute Chancen für den Einzug in das Landesparlament eingeräumt.
handelsblatt.com
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- KALENDER -
11:00 Bildungsministerin Johanna Wanka bei Weimarer Wirtschaftsforum "Innovation 2020"
12:00 Deutsch-Niederländischen Forum mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Den Haag
16:00 Bundestagspräsident Norbert Lammert zu 70 Jahre "20. Juli 1944" - Wie halten wir das Vermächtnis bei den Jüngeren wach?, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
- ANGEZÄHLT -
3,8 Mio. Euro gingen verloren bei Termingeschäften der Umweltorganisation Greenpeace. Der angeblich einzig verantwortliche Mitarbeiter der Finanzabteilung wurde entlassen.
n-tv.de
- ZITATE -
"Als Vizekanzler ist er maßgeblich für die prägenden Erfolge der SPD in der Bundesregierung verantwortlich. Für eine öffentliche Debatte über gänzlich interne Angelegenheiten der SPD habe ich null Verständnis."
SPD-Vize Ralf Stegner ergreift Partei für Wirtschaftsminister Gabriel, dessen zusätzliches Gehalt als SPD-Parteivorsitzender für Aufregung sorgt.
n-tv.de
"Als Vizekanzler ist er maßgeblich für die prägenden Erfolge der SPD in der Bundesregierung verantwortlich. Für eine öffentliche Debatte über gänzlich interne Angelegenheiten der SPD habe ich null Verständnis.""Ehepaare und unverheiratete Paare bei der Übernahme von Kosten für Kinderwunschbehandlungen unterschiedlich zu behandeln, ist von vorgestern und familienpolitisch nicht zu rechtfertigen."
Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner verlangt, dass auch unverheiratete Paare Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung erhalten sollen.
tagesspiegel.de
"Ehepaare und unverheiratete Paare bei der Übernahme von Kosten für Kinderwunschbehandlungen unterschiedlich zu behandeln, ist von vorgestern und familienpolitisch nicht zu rechtfertigen."- Anzeige -"Bei allem Respekt, das kann man so pauschal nicht fordern. Es muss immer den Grundsatz geben, dass Militäreinsätze von Fall zu Fall entschieden werden."
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour widerspricht Bundespräsident Gaucks Plädoyer für ein stärkeres Engagement Deutschlands bei Militäreinsätzen.
fr-online.de
"Bei allem Respekt, das kann man so pauschal nicht fordern. Es muss immer den Grundsatz geben, dass Militäreinsätze von Fall zu Fall entschieden werden."DriveNow: Car Sharing von BMW i, MINI und SIXT. Hier informieren: drive-now.com
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- DAS LETZTE -
US-Präsident Obama macht sich über Klimaleugner lustig: In einer Rede vor 10.000 Studenten in Kalifornien hat Barack Obama gesagt, den Klimawandel zu leugnen sei das Gleiche wie zu behaupten, der Mond sei aus Käse. Seine Attacke ist an Politiker gerichtet die behaupten, sie könnten nicht beurteilen, ob es den Klimawandel gebe und ob er menschengemacht sei. In seiner Rede kündigte er einen Fonds in Höhe von 1 Mrd. Dollar für die Folgen von Naturkatastrophen an.
n-tv.de
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