Für Politik-Entscheider am Dienstag, 17. Juni 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Michael Schumacher nicht mehr im Koma
Handelsblatt: Rotation bei EZB-Abstimmungen
Tagesspiegel: Korruption am BER
SZ, taz: ISIS-Vormarsch im Irak
FAZ, Welt: Gas-Streit Russland und Ukraine
- NEWS -
USA entsenden Spezialeinheit in den Irak: 275 Soldaten, die auch für Kampfeinsätze ausgerüstet sind, schickt US-Präsident Barack Obama nach Bagdad. Zuvor hatte die US-Regierung eine militärische Zusammenarbeit mit dem Iran abgelehnt. Mit einem Referendum will sich die kurdische Armee das eroberte Gebiet zu eigen machen. ISIS sollen über ein Milliardenvermögen verfügen, zuletzt brachte sie Tal Afar in ihre Gewalt. Saddam Hussein Ex-General Issat Ibrahim al-Duri gilt als wichtigster Drahtzieher. UNO-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen der Islamisten.
handelsblatt.com (Kurden), spiegel.de (ISIS), spiegel.de (Tal Afar), spiegel.de (al-Duri), spiegel.de (Kerry), deutschlandfunk.de (Pillay)
Russland dreht Ukraine den Gashahn ab: Das Gas sei wegen nicht bezahlter Schulden abgestellt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger fürchtet europaweite Auswirkungen im Winter und will mit USA, Kanada und dem IWF Unterstützung für die Ukraine organisieren. Pro-russische Separatisten besetzen die Zentralbank von Donezk. Präsident Petro Poroschenko erklärte, die Grenze zu Russland müsse unter voller Kontrolle der Armee sein, bevor es eine Waffenruhe geben könne. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer Spaltung Europas.
handelsblatt.com (Gas), tagesspiegel.de (Oettinger), deutschlandfunk.de (Oettinger), n-tv.de (Bank), deutschlandfunk.de (Poroschenko), n-tv.de (Steinmeier)
NSA-Ausschuss will BND-Spionage prüfen: Patrick Sensburg, Chef des NSA-Ausschusses, will die BND-Enthüllungen über die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in der Massenausspähung prüfen. Das Außenministerium in Athen verlangt eine Antwort Berlins zu einer Abhöraktion des BND, die auch auf Griechenland ziele; die Bundesregierung dementiert. Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton sprach sich gegen ein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland aus, will stattdessen mehr Dialog zwischen den Regierungen und Nachrichtendiensten.
spiegel.de, spiegel.de (Griechenland), n-tv.de (Clinton)
UN kritisieren Racial Profiling: Christine Lüders, Chefin der Bundes-Antidiskriminierungsstelle, kritisierte die Praxis der Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe als schweren Verstoß gegen die Menschenrechte. Polizeikontrollen aufgrund unveränderlicher Merkmale seien mit dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes unvereinbar. Der UN-Berichterstatter gegen Rassismus, Mutuma Ruteere, sagte die Erhebung statistischer Daten in Fällen von "Racial Profiling" seitens der Polizeibehörden sei notwendig. In Deutschland werden solche Daten bislang nicht erhoben.
tagesspiegel.de
CDU und AfD kooperieren in Brandenburg: Im brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis bilden 18 CDU-Abgeordnete mit einem AfD-Abgeordneten eine Fraktion. Er werde als Einzelabgeordneter in die Fraktion aufgenommen, doch sei dies kein Signal für die bundespolitische Ebene. Auf der Bundesebene will die Führung der Unionsfraktion die CDU-interne Debatte über den Umgang mit den Eurokritikern beenden. In allen Parteigremien bestehe angeblich Einigkeit, dass es keine politische Zusammenarbeit geben werde.
n-tv.de, handelsblatt.com
Festnahmewelle im Westjordanland: Israel fordert Hilfe von Palästinenser-Präsident Mahmut Abbas bei der Suche nach drei mutmaßlich verschleppten Jugendlichen. Abbas verurteilte die Entführung der Schüler und kritisierte zugleich den Einsatz des israelischen Militärs. Rund 150 Palästinenser sind von der israelischen Regierung festgesetzt worden, darunter der Parlamentspräsident der Hamas, Asis Dweik. Israels Ministerpräsident Netanjahu macht die Hamas direkt für die Entführung verantwortlich.
deutschlandfunk.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
Abhöraffäre erschüttert polnische Regierung: In einem Mitschnitt planten Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Nationalbank-Präsident Marek Belka den Sturz des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski und besprachen den Kauf von Staatsanleihen; dies darf die Nationalbank nicht, Belka schlug trotzdem einen Handel vor. Premierminister Donald Tusk hat unterdessen Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung zurückgewiesen.
spiegel.de
- IN KÜRZE -
Deutsche Siemens-Ingenieure aus Rebellengebiet bei Bagdad gerettet spiegel.de
Bundespräsident Gauck ehrt in Budapest Opfer der kommunistischen Herrschaft sueddeutsche.de
Verhandlungen über iranisches Atomprogramm in Wien deutschlandfunk.de
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos wiedergewählt spiegel.de
Dutzende Tote bei Fassbombenangriff im syrischen Bürgerkrieg spiegel.de
US-Präsident Obama verbietet Diskriminierung von Homosexuellen zeit.de
China verhängt Todesstrafen für Anschlag auf Tiananmen-Platz spiegel.de
Al-Dschasira-Reporter nach Hungerstreik aus ägyptischer Haft entlassen spiegel.de
- STANDPUNKT -
Familienministerin Schwesig bekämpft Neonazis: Manuela Schwesig hat ein Programm gegen Rechtsextremismus angekündigt; Start 2015. Die SPD-Fraktion fordert eine Erhöhung des Etats von 30,5 Mio. auf 50 Mio. Euro. Schwesig betont, Geld allein reiche nicht. Sei das NPD-Verbotsverfahren erfolgreich, habe sich das Thema Rechtsextremismus trotzdem nicht erledigt. Es seien nun Absetzbewegungen von NPD-Funktionären zu beobachten, die unter anderem Label bei Wahlen antreten.
welt.de
Grünen-Chef Hofreiter kritisiert Pofallas Wechsel: Ronald Pofalla werde mit dem Wechsel in die Führungsetage der Deutschen Bahn für seine frühere Entscheidungen zugunsten der Bahn belohnt. Grundsätzlich sei ein Austausch zwischen Politik und Wirtschaft positiv, so Anton Hofreiter, doch bei Pofalla grenze dies an Korruption. Pofalla soll mächtig werden bei der Bahn; Rüdiger Grube will ihm die Hälfte der 22 bislang an den Bahnchef berichtenden Bereiche abgeben, berichtet die "Rheinische Post".
handelsblatt.com, rp-online.de
Neu-OB Geisel fordert Zurückhaltung von Elbers: Thomas Geisel muss noch 75 Tage warten, bevor er seinen Posten als Oberbürgermeister Düsseldorfs antreten darf. Der amtierende OB Dirk Elbers bleibt bis dahin noch Stadtoberhaupt, vorher zurückzutreten will er nicht. Geisel sagt, er erwarte von Elbers eine gewisse Zurückhaltung in den kommenden zwei Monaten. Elbers wurde von seinen eigenen Parteifreunden vorgeworfen sich von den Bürgern entfernt zu haben und sich im Kommunalwahlkampf nicht beraten lassen zu wollen.
welt.de, focus.de
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- HINTERGRUND -
Türkei nominiert ersten Präsidentschaftswahl-Kandidat: Die zwei größten türkischen Oppositionsparteien haben sich auf den Diplomaten Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Ihsanoglu war Generalsekretär der Organisation für islamische Zusammenarbeit und soll bei der Wahl im August gegen den Regierungschef Erdogan antreten. Erdogan hat seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt. Es wird das erste Mal sein, dass die Türken ihren Präsidenten direkt wählen, bislang wurde er vom Parlament bestimmt.
zeit.de, spiegel.de, n-tv.de
Kritik an Defizitberechnung in der EU: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Änderung der EU-Defizitberechnung ausgesprochen. Er plädierte dafür, die Kosten für Reformen nicht zu berücksichtigen. Gabriels französischer Amtskollege Montebourg begrüßte den Vorstoß als förderlich für Europas Wachstum. Gabriel stelle den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht in Frage, welcher vorsieht, dass die EU-Staaten bei Neuverschuldungen unter der 3-Prozent-Grenze des Bruttoinlandsprodukts bleiben.
deutschlandfunk.de
Studie bringt DDR-Zwangsarbeit ans Licht: Justizminister Heiko Maas kündigt eine 20-prozentige Erhöhung der Opferrente für politische DDR-Häftlinge an. Nach Erkenntnissen einer neuen Studie haben 600 DDR-Betriebe Häftlinge als Zwangsarbeiter ausgebeutet. Die Deutsche Bahn will in einem Forschungsprojekt die Rolle der Zwangsarbeit bei der DDR-Reichsbahn aufklären. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, sieht einen klaren Beleg dafür, dass den politischen Häftlingen in der DDR systematisch Unrecht geschah.
handelsblatt.com
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- KALENDER -
10:00 Eschborner Fachtagen der GIZ mit Entwickelungshilfeminister Gerd Müller, Eschborn
10:20 Demografie "50 Jahre alt - Babyboomer mitten im Leben", Innenministerium, Berlin
14:00 Eröffnung "eHealth-Conference 2014" mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Hamburg
Mittwoch, 25. Juni, 19:00"Der Preis von Frieden und Freiheit - Was ist uns Verteidigungspolitik heute wert?", Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin atlantische-initiative.org
Donnerstag, 26. Juni, 12:00 Podiumsdiskussion Religionsfreiheit schützen, Europäischen Haus, Berlin institut-fuer-menschenrechte.de
- ANGEZÄHLT -
Rund 800 Bootsflüchtlinge, vor allem Syrer, sind im Mittelmeer vor Sizilien gerettet und auf den Weg nach Italien gebracht worden. Ein kuwaitisches Schiff nahm allein 536 Migranten auf, Marine und Küstenwache nahmen 300 Menschen an Bord. Somit steigen die Zahlen der Flüchtlinge in Italien enorm an.
n-tv.de
- ZITATE -
"Kriegstreiber wäre übertrieben. Aber ich sehe auch, dass Herr Gauck so ein bisschen durch die, muss man ja sagen, Geschirrläden der Sicherheits- und Außenpolitik stolpert."
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele meint, Jan van Akens heftige Kritik an den Äußerungen des Bundespräsidenten sei übertrieben.
deutschlandfunk.de
"Kriegstreiber wäre übertrieben. Aber ich sehe auch, dass Herr Gauck so ein bisschen durch die, muss man ja sagen, Geschirrläden der Sicherheits- und Außenpolitik stolpert.""Deutschland ist keine Insel in der Welt."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält Deutschlands jahrzehntelange Sonderrolle für beendet und unterstützt Bundespräsident Gaucks Ruf zu mehr militärischem Engagement.
dw.de
"Deutschland ist keine Insel in der Welt.""Aus Erfahrung kann ich aber sagen, dass diese Gruppen ihre parlamentarischen Aufgaben gar nicht wahrnehmen."
Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) rechnet nicht mit erneuten Ausschreitungen der Dortmunder Partei Die Rechte. Diese sei weitgehend von den anderen Parteien isoliert und daher nur “auf Klamauk” aus.
welt.de
"Aus Erfahrung kann ich aber sagen, dass diese Gruppen ihre parlamentarischen Aufgaben gar nicht wahrnehmen."- Anzeige -
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- DAS LETZTE -
Swoboda-Nationalisten klagen gegen Gysi: Der Vorsitzende der nationalistischen Swoboda-Partei in der Ukraine, Oleg Tjagnibok, will den Linken-Fraktionschef Gysi verklagen, weil er sich von diesem beleidigt und in seiner Ehre verletzt fühlt. Gysi hat die Swoboda und ihren Vorsitzenden mehrfach scharf attackiert und habe laut Tjagnibok so in den ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen. Er habe Gysi wegen Beleidigung und Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt.
tagesspiegel.de
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