Für Politik-Entscheider am Freitag, 11. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild: WM Spiel gegen Argentinien
Handelsblatt: Wirtschaftsfaktor Fussball
SZ: Kinder-Flüchtlinge an US-Grenze zu Mexiko
FAZ, Tagesspiegel, Welt: Regierung weist US-Geheimdienstler aus
- NEWS -
Gewalt im Gazastreifen verstärkt sich: Nach israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist die Zahl der Toten auf 83 gestiegen, 550 Menschen seien verletzt worden. Die Mehrheit der Opfer sind Zivilisten, heißt es. Militante Palästinenser feuerten Raketen auf Jerusalem. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will keine Waffenruhe mit der Hamas. Forderungen, die Stromversorgung für den Gazastreifen abzuschalten, wies Netanjahu zurück. Ägypten öffnet die Grenze zum Gazastreifen für verletzte Palästinenser.
stern.de (Luftangriffe), faz.net (Zivilisten), spiegel.de (Raketen), n-tv.de (Netanjahu), spiegel.de (Ägypten)
Regierung fordert obersten US-Geheimdienstler zur Ausreise auf: Die Regierung zieht erste Konsequenzen aus dem Spionagefall und hat den Repräsentanten der amerikanischen Nachrichtendienste an der Botschaft in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Er soll die beiden mutmaßlichen Spione geführt haben. Die US-Regierung mahnt an, die Kooperation zwischen amerikanischen und deutschen Geheimdiensten fortzusetzen. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte das Ausspionieren von Verbündeten als Vergeudung von Kraft. BND-Chef Schindler lässt nach weiteren Maulwürfen durchsuchen.
faz.net (Konsequenz), zeit.de (Kooperation), focus.de (Merkel), spiegel.de (Schindler)
Sprachanforderungen verstoßen gegen EU-Recht: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Sprachtests für nachziehende Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken gegen EU-Recht verstoßen. Das Innenministerium zeigte sich enttäuscht, eine erfolgreiche Integration setze Sprachkenntnisse voraus. Laut Union gelte das Urteil des EuGH für die Türkei und nicht für Menschen anderer Nationen. Die Grünen begrüßten die Entscheidung, denn Deutsch lerne man in Deutschland am schnellsten.
spiegel.de, welt.de, zeit.de
Großbritanniens Hoffnung auf EU-Posten könnte enttäuscht werden: Die Briten könnten wegen ihres Widerstands gegen Jean-Claude Juncker als Kommissionschef bei der Vergabe wichtiger Posten in Brüssel leer ausgehen. Laut zweier Diplomaten seien die übrigen Staaten wenig geneigt, Premierminister David Cameron beim Personalpaket entgegenzukommen. Die Regierung in London hoffe, eines der drei Wirtschaftsressorts in der Kommission zu besetzen. Die Besetzung obliegt Juncker; von den Wirtschafts-Portfolios gehe wahrscheinlich keines an Großbritannien.
handelsblatt.com
Bundeswehr soll zivile Opfer verschwiegen haben: Der Bundeswehr wird vorgeworfen, nach einer Militäroffensive in Afghanistan Hinweise auf Zivilopfer ignoriert und falsche Angaben gemacht zu haben. Bei einem Gefecht Ende 2010 seien nach Aussagen von Anwohnern 27 Zivilisten gestorben, darunter mindestens zwei Kinder. Die Bundeswehr gab an, dass die afghanische Bevölkerung nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Operation "Halmazag" gilt als erste militärische Offensiv-Operation nach dem Zweiten Weltkrieg.
sueddeutsche.de, faz.net
Aufständische im Irak gelangen an Nuklearmaterial: Die Terrorgruppe Islamischer Staat hat 40 Kilo Uran aus der Universität Mossul erbeutet. Von den radioaktiven Stoffen gehe laut Vereinte Nationen keine große Gefahr aus, das Material sei nur schwach angereichert. Die Zahlen der Extremisten wachsen mit Unterstützung der Türkei, Dschihadisten werden in Istanbul rekrutiert. Nach Vorwürfen von Regierungschef Nuri al-Maliki, dass Kurden die Teilung des Iraks vorantreiben, fordern Sprecher der kurdischen Autonomiegebiete eine Entschuldigung und seinen Rücktritt.
faz.net (Uran), spiegel.de (Türkei), focus.de (Kurden)
Ukrainische Armee startet Großoffensive auf Rebellenhochburgen: Truppen rücken auf Donezk und Luhansk vor und liefern sich Gefechte mit Separatisten. Dutzende Menschen seien getötet worden, davon mindestens 25 Rebellen. Amnesty International macht die Separatisten für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Deutschland stellt der Ukraine 3,5 Mio. Euro Aufbauhilfe zur Verfügung. Kanzlerin Angela Merkel hat Moldau im Konflikt um das Gebiet Transnistrien ihre Unterstützung zugesagt. Merkel und Frankreichs Präsident Hollande forderten von Kremlchef Putin Druck auf die Separatisten.
spiegel.de (Gefechte), focus.de (Amnesty), faz.net (Brüssel), zeit.de (Aufbauhilfe), n-tv.de (Moldau), n-tv.de (Hollande)
- IN KÜRZE -
Ministerpräsident Erdogan will Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK Teil der türkischen Gesellschaft machen spiegel.de
EU verhängt Sanktionen gegen zwei Militärführer im Südsudan wegen Rolle im Bürgerkrieg n-tv.de
US-Gericht spricht Hinterbliebenen von Terroropfern Geld aus Iran als Entschädigung zu sueddeutsche.de
Fünf burmesische Journalisten müssen 10 Jahre in Haft wegen Verrat von Staatsgeheimnissen spiegel.de
China ordnet mehr Transparenz bei Korruptionsfällen in Führungselite an n-tv.de
Zerstörerischer Taifun "Neoguri" nimmt Kurs auf Tokio zeit.de
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- STANDPUNKT -
Grünen-Politikerin Roth fordert Aufklärung rechtsradikaler Aktivitäten: Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg solle aktiver sein; mit dem NSU-Untersuchungsausschuss sei es nicht getan. Claudia Roth fordert eine nachhaltige Aufklärung der rechtsradikalen Umtriebe in Deutschland. Die Verbindungen von Chemnitzer Neonazis nach Baden-Württemberg und dass schwäbische Polizisten beim Ku-Klux-Klan waren, dürfe nicht einfach abgehakt werden. Die Präzision im NSU-Prozess beeindrucke Roth, doch empfand sie die Verhandlungen als beklemmend.
sueddeutsche.de, welt.de, tagesspiegel.de
Linke-Fraktionsvize Bartsch fordert Stopp der Maut: Kanzlerin Angela Merkel stehe bei den Wählern im Wort, denn sie habe im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, erklärt Dietmar Bartsch. Die Maut helfe ökologisch nicht und belaste die Beziehungen zu Nachbarländern. Einzelhandel und Umweltbundesamt kritisierten die Pläne. Ein fiskalischer Effekt sei laut Bartsch zweifelhaft. Laut Agrarminister Christian Schmidt sollen Traktoren und Mähdrescher keine Maut zahlen, auch werde die Vignette nicht streckenabhängig berechnet.
stern.de, focus.de
Bauministerin Hendricks bekämpft steigende Mieten und Wohnungsnot: Wegen steigender Mieten plant Barbara Hendricks neben der Mietpreisbremse eine Wohnungsbauoffensive. Hendricks sieht einen Neubaubedarf von 250.000 Wohnungen jährlich und nötige Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei Wohnkosten. Der Bund unterstützt den sozialen Wohnungsbau mit über 500 Mio. Euro im Jahr. Zwischen 2002 und 2012 sank die Zahl von Sozialwohnungen um 40 Prozent. Hendricks werde Baunormen überprüfen lassen, damit preiswerter gebaut werden könne.
welt.de, spiegel.de, focus.de
- TALKSHOW -
Maybrit Illner zur WM: "Alles oder nichts?" Thomas Berthold sieht Deutschland als Fußballgroßmacht, vom Rumpelfußball will er nichts wissen. Felix Magath meint, 1986 wurde die Nationalmannschaft weit stärker kritisiert als heute. Hajo Schumacher sagt Löw habe ein Team gebaut, das ihn entlastet. Illner klemmte zwischenzeitlich das Ipad, das Video zum Algerien-Deutschland Spiel wollte nicht laufen.
zdf.de
- HINTERGRUND -
Dialog mit Islam soll verstärkt werden: Bei einem ersten Auftritt nach seinem Freispruch warb Ex-Bundespräsident Christian Wulff für einen stärkeren Dialog mit dem Islam. Wulff forderte gegenseitige Toleranz und ein Bekenntnis aller zum Grundgesetz. Er warnte auch vor Vorurteilen gegenüber dem Islam; der Dialog der Weltreligionen sei wichtig für den Weltfrieden. Die Fußballnationalmannschaft mit Spielern unterschiedlicher Herkunft bezeichnete Wulff als Vorbild erfolgreicher Integration. Mit seiner Äußerung, der Islam gehöre zu Deutschland, hatte Wulff während seiner Amtszeit eine heftige Debatte ausgelöst.
tagesspiegel.de, focus.de, welt.de
Union sieht Gefahr in Gabriels Rüstungspolitik: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels Pläne, deutsche Waffenexporte zu begrenzen, setze laut Union die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel. In einem Brandbrief wenden sich führende Wirtschafts- und Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion gegen Gabriels restriktive Rüstungsexportpolitik. Dieser habe sich ohne Abstimmung für eine Abkehr von der bisherigen Rüstungs-Ausfuhrpolitik entschieden. Der Bund habe schon den Ruf eines schwierigen Kooperationspartners wegen hoher Genehmigungshürden, die deutsche Rüstungsindustrie werde dadurch vom Markt entkoppelt.
welt.de
Finanzministerium erwartet Überschüsse für 2015: Nach Einschätzung des Finanzministerium steuert Deutschland auf Überschüsse in den Staatskassen zu. Im Gesamthaushalt werden ab 2015 Finanzüberschüsse zwischen 3 und 5,5 Mrd. Euro erwartet. In 2014 wird mit einem Defizit von 4 Mrd. Euro gerechnet, doch weist Deutschland bereits seit 2012 einen ausgeglichenen Staatshaushalt aus. Die Schuldenquote soll bis 2018 auf 65 Prozent sinken. Maximal erlaubt sind nach den europäischen Maastricht-Verträgen 60 Prozent, die innerhalb von zehn Jahren erreicht werden sollen.
focus.de, zeit.de
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BMWi legt Eckpunkte für Ausschreibungs-Modell vor: Die im EEG bestehende Begrenzung der verfügbaren Freiflächen für Photovoltaikanlagen soll gelockert werden. Die Eckpunkte sowie weitere Hintergrundinformationen zur Energiegesetzgebung finden Sie im Berliner Informationsdienst ENERGIEPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
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- KALENDER -
09:30 Bundesrat zu Mindestlohn, Energiewende, Frackingverbot, TTIP, Bundesrat, Berlin
11:00 Kanzlerin Angela Merkel tauft neugebauten Forschungsschiff "Sonne", Rostock
15:00 Internationalen Forum für Entwicklungszusammenarbeit, Vereinte Nationen, New York
- ANGEZÄHLT -
Mindestens 10 von den 28 EU-Kommissaren sollten Frauen sein, sagte Androulla Vassiliou, Ressortchefin für Kultur und Bildung. Die neun Kommissarinnen seien besorgt, dass dort künftig nicht genügend Frauen vertreten sind. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament aufgerufen, mehr weibliche Kandidaten für die Besetzung seines Teams vorzuschlagen.
n-tv.de
- ZITATE -
"Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich."
Laut Innenminister Thomas de Maizière haben die mutmaßlichen Spione der US-Geheimdienste in Deutschland keine wesentlichen Informationen abgeschöpft.
zeit.de
"Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich.""Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen."
Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft den Vereinigten Staaten in der Spionageaffäre Dummheit vor, die USA schürten geradezu Gefühle wie Misstrauen und Distanz in Deutschland.
faz.net
"Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen.""Damit ist die Maut eine Flatrate, die keinerlei ökologische Lenkungswirkung entfaltet."
Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, bemängelte, dass die Nutzungsgebühr der Pkw-Maut sich nicht nach gefahrener Strecke richten solle und Vielfahrer belohne.
focus.de
"Damit ist die Maut eine Flatrate, die keinerlei ökologische Lenkungswirkung entfaltet."- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Ex-Praktiker-Vorstand steht unter Verdacht der Insolvenzverschleppung
Apple-Store als Marke geschützt
Katastrophenschutz per Handy
Prognos erwartet Goldenes Jahrzehnt in 2020
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- DAS LETZTE -
Nordkorea sieht Kriegshandlung in Komödie: Nordkorea hat eine offizielle Beschwerde bei der Uno über eine Hollywoodkomödie eingelegt, weil es in dem Film um ein geplantes Attentat auf Machthaber Kim Jong Un geht. Eine Produktion über die Ermordung des amtierenden Staatschefs sei eine unverhohlene Unterstützung von Terrorismus, sagte Nordkoreas Botschafter Ja Song Nam bei den Vereinten Nationen. Der Film müsse umgehend gestoppt werden.
spiegel.de
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