Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 16. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild, Tagesspiegel: National-Elf
FAZ: Juncker zum EU-Kommissionspräsident gewählt
Handelsblatt: Gesellschafterstreit bei Media-Saturn
SZ: Studieren in Deutschland
taz: Uno spricht mit ruandischer Hutu-Miliz
Welt: Hamas ignoriert Aufruf zur Waffenruhe
- NEWS -
Opposition fürchtet weitere Spitzel: Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, es scheine weitere Agenten jenseits der beiden bekannten Fälle zu geben. Dis bisherige Reaktion der Regierung reiche nicht aus. Die deutschen Geheimdienstchefs haben Berichte über ein Dutzend Spione der USA weder bestätigt noch dementiert. Im Innenausschuss sehen Grüne und Linke weiteren Aufklärungsbedarf. Der ausgewiesene CIA-Deutschland-Chef soll noch diese Woche ausreisen, meldet "Spiegel Online".
n-tv.de, zeit.de (Innenausschuss); spiegel.de (CIA)
Juncker will Europa wettbewerbsfähiger machen: Der im ersten Wahlgang vom EU-Parlament zum nächsten EU-Kommissionspräsident gewählte Jean-Claude Juncker schlug eine Zehn-Punkte-Plan vor, für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. Er tritt sein Amt Anfang November an. 422 Abgeordnete stimmten für ihn, 250 gegen ihn, 47 enthielten sich. Das Ergebnis der Europa-Wahl wurde bei der Besetzung des Postens erstmals berücksichtigt.
faz.net, n-tv.de, sueddeutsche.de
Tote bei Gefechten in der Ukraine: Bei schweren Kämpfen sind mindestens zwölf Zivilisten getötet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte neue Krisengespräche der Kontaktgruppe. Ab Mittwoch wird die OSZE die Grenzen nach Russland überwachen. Kiew will mit einer Dokumentation belegen, dass sich Russland massiv in die Auseinandersetzung in der Ukraine einmischt.
faz.net
Israel will Luftangriffe ausweiten: Nach dem Scheitern der Waffenruhe und weiteren Raketenangriffen auf Israel wird die Offensive auf die Hamas ausgeweitet; offen bleibt, ob israelische Bodentruppen in den Gaza-Streifen einmarschieren. Erstmals kam ein israelischer Zivilist ums Leben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte von beiden Seiten ein Bemühen um eine Waffenruhe, sicherte Israel die volle Solidarität Deutschlands zu; er lehnte aber eine Vermittlerrolle im Konflikt ab.
zeit.de, sueddeutsche.de; spiegel.de (Vermittlerrolle)
Offensive gegen Isis in Irak: In Tikrit hat die irakische Armee zunächst mit Luftschlägen angegriffen und ist danach in die Stadt vorgedrungen. Es gebe heftige Kämpfe. Die Isis-Terroristen haben zwei entführte Nonnen und drei Waisenkinder im Norden des Iraks freigelassen. Derweil haben nach wochenlangem Streit die Abgeordneten in Bagdad den sunnitischen Politiker Salim Al-Dschaburi zum Parlamentspräsidenten gewählt; nun könnten auch ein neuer Staatspräsident und ein neuer Premier gewählt werden.
reuters.com (Kämpfe); spiegel.de (Parlamentspräsident)
Iran will Atomverhandlungen verlängern: Die Frist für die Gespräche mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland soll verlängert werden. Nach eine Treffen mit US-Außenminister John Kerry sagte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif, es gebe genug Fortschritte, um dem Präsidenten die Fortsetzung der Gespräche zu empfehlen. Laut Abkommen soll eigentlich bis 20. Juli eine Einigung erreicht werfen. Kerry äußerte sich nicht zur Zeitfrage.
sueddeutsche.de
Verteidigung nennt Berlusconi-Verurteilung falsch: Vor dem Berufungsgericht im Ruby-Prozess hat die Verteidigung erklärt, das Urteil der ersten Instanz beruhe nicht auf tatsächlichen Beweisen. Sie wird wohl einen Freispruch für Silvio Berlusconi fordern. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Bestätigung der Verurteilung zu sieben Jahren Haft und einem Ämterverbot. Am Freitag könnte das Urteil in dem Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten fallen. Eine Berufung ist auch dann noch möglich.
n-tv.de
- IN KÜRZE -
Ex-Außenminister Guido Westerwelle bleibt weiter in Uni-Klinik stern.de
Front National-Politikerin muss wegen Affenvergleich ins Gefängnis bild.de
Fast 90 Todesopfer bei Selbstmord-Anschlag im Osten Afghanistans zeit.de
Nigerianische Polizei stürmt Boko-Haram-Lager und fasst "Schlächter" Mohammed Zakari spiegel.de
UN versprechen Haiti mehr Hilfsgelder derstandard.at
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- STANDPUNKT -
Verteidigungsministerin von der Leyen erwartet Fachkräfteengpass: Auch die Bundeswehr sucht nach Personal; sowohl im akademischen wie auch nicht-akademischen Bereich. Beim technischen Personal könne nicht ohne weiteres jede Funktion jederzeit besetzt werden, sagte Ursula von der Leyen beim Besuch der Offiziersschule des Heeres in Dresden. Die Bundeswehr müsse über bessere Rahmenbedingungen nachdenken.
n-tv.de
Bundestagsvize Schmidt fordert mehr Geld für Goethe-Institut: Gemeinsam mit CSU-Politiker Peter Gauweiler will Ulla Schmidt bei den Haushaltsberatungen sieben Millionen Euro mehr für das Goethe-Institut erreichen und damit Kürzungen der vergangenen Jahre rückgängig machen. Das Auswärtige Amt trägt mit 200 Mio. Euro knapp zwei Drittel des Etats. Außerdem soll es mehr Geld für die rund 140 deutschen Auslandsschulen geben.
dw.de
Deutsche Diabetes Gesellschaft-Chef Garlichs will Kaloriensteuer: Ungesunde Lebensmittel sollen höher besteuert werden; denn wer sich ungesund ernähre, koste den Staat letztendlich Geld. Mit höheren Preisen könnten Einkaufsgewohnheiten verändert werden. Dänemark hat 2011 eine Steuer auf Fette in Lebensmittel eingeführt, Frankreich besteuert mit Zucker angereicherte Getränke. Dietrich Garlichs verwies auf die steigende Zahl von Zuckerkranken und plädiert für den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf besonders kalorienreiche und ballaststoffarme Produkte.
spiegel.de
- HINTERGRUND -
Querelen in der AfD: Während die Partei in der Öffentlichkeit einen ruhigen Eindruck vermittelt, haben sich die Fehden an interne Schiedsgerichte verlegt, berichtet die "FAZ". Der Chef des AfD-Bundesschiedsgerichts, Wolfgang von Eichborn, schrieb zu seinem Rücktritt, die kleinlichen Streitereien der Mitglieder um "ihr" Recht oder um "Recht an sich" hätten Spuren hinterlassen. Er musste sich auch mit Fällen auseinander setzen, bei denen Parteimitglieder aus Facebook-Gruppen ausgeschlossen wurden. Er fürchte außerdem, dass kein Ende absehbar sei.
faz.net
Syrischer Machthaber Assad präsentiert politisches Programm: Am Mittwoch wird Baschar al-Assad für seine dritte Amtszeit vereidigt; Ort und Uhrzeit wurden aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben. Inmitten des Bürgerkriegs will er "große Linien" seiner neuen Amtszeit vorstellen. Assad war Anfang Juni in einer hoch umstrittenen Wahl für sieben weitere Jahre im Amt bestätigt worden; die Stimmabgabe war nur in von der Regierung kontrollierten Gebieten möglich. Derweil weist Human Rights Watch auf die Situation von der Kindern hin, für die der Krieg Alltag ist und die häufig rekrutiert würden.
zeit.de (Vereidigung); n-tv.de (Human Rights Watch)
Cameron baut britisches Parlament um: Rund zehn Monate vor der Unterhauswahl hat Premier David Cameron die Weichen für die Abstimmung gestellt. Der europa-skeptische Pragmatiker und Außenminister William Hague wurde durch den ausgewiesenen Europa-Kritiker und bisherigen Verteidigungsminister Philip Hammond ersetzt. Mit Liz Truss im Umweltressort und Nicky Morgan als neue Bildungsministerin beruft Cameron zwei Frauen in hohe Regierungsämter; künftig sitzen sieben Frauen auf der Regierungsbank.
n-tv.de, faz.net
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Petersberger Klimadialog als Zwischenschritt: Die Bundesregierung ist optimistische, dass man 2015 in Paris ehrgeizigere Klimazielen für das globale Klimaabkommen beschließen wird. Weitere Hintergrundinformationen zu den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung sowie zur Energiegesetzgebung finden Sie im Berliner Informationsdienst ENERGIEPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
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- POLITIK-JOBS -
Issue Manager Liaison Office Berlin (m/w) von Bayer gesucht. Früherkennung politisch relevanter Themen und Beobachtung der Gesetzgebungsprozesse. *** Referatsleiter/in für das Referat "Junge Kraftfahrer" von DVR gesucht. Verbesserung der Verkehrssicherheit, Mitgliederbetreuung und -beratung, Entwicklung und Koordination von Verkehrssicherheitsmaßnahmen. *** Public Affairs Senior-Berater (m/w) von Burson-Marsteller gesucht. Selbständige Kundenbetreuung, Kampagnenentwicklung, Projektsteuerung.
karriere.tagesspiegel.de
- KALENDER -
09:30 Kabinett zu Bund-Länder-Kooperationen in der Wissenschaft, Berlin
11:00 Entgegennahme von Beglaubigungsschreiben durch Bundespräsident Gauck von neuen Botschaftern der Länder Sudan, Botsuana, Neuseeland und Tadschikistan, Schloss Bellevue, Berlin
17:00 Treffen des europäischen Rats über weiter Spitzenposten, Brüssel
18:00 Finanzminister Wolfgang Schäube bei der Vigoni Lecture, Allianz Forum, Pariser Platz, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Über 11 Mrd. US-Dollar ist der zwischen den USA und Katar unterzeichnete Waffendeal schwer. Die USA verkaufen Apache-Kampfhubschrauber und Patriot-Waffensysteme. Das Emirat am Persischen Golf gehört zu den wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen Terrorismus.
handelsblatt.com
- ZITATE -
"Das ist ein gutes Zeichen für die Handlungsfähigkeit Europas. Und das wird uns darin beflügeln, dann auch schnell die Arbeit mit der neuen Kommission aufzunehmen."
Kanzlerin Angela Merkel hat Jean-Claude Juncker zur Wahl zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gratuliert.
sz-online.de
"Das ist ein gutes Zeichen für die Handlungsfähigkeit Europas. Und das wird uns darin beflügeln, dann auch schnell die Arbeit mit der neuen Kommission aufzunehmen.""Die Aufforderung der Bundesregierung an den obersten amerikanischen Nachrichtendienstvertreter in Deutschland zur Ausreise kann nur ein erster Schritt sein."
CSU-Innen- und Rechtspolitiker Michael Frieser verlangt weitere Maßnahmen.
faz.net
"Die Aufforderung der Bundesregierung an den obersten amerikanischen Nachrichtendienstvertreter in Deutschland zur Ausreise kann nur ein erster Schritt sein.""Wir glauben, dass die Parteien die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mehr berücksichtigen würden, wenn diese Zielgruppe direkten Einfluss auf das Wahlergebnis nimmt."
Felix Finkbeiner möchte gemeinsam mit 14 anderen Kindern und Jugendlichen das Mindestwahlalter aushebeln.
spiegel.de
"Wir glauben, dass die Parteien die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mehr berücksichtigen würden, wenn diese Zielgruppe direkten Einfluss auf das Wahlergebnis nimmt."- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Fed-Chefin Jeanette Yellen hält Social-Media-Unternehmen für überbewertet
Ermittlungen gegen Prokon-Gründe wegen Wirtschaftsdelikten
Durchsuchungen bei Waffenproduzent Sig Sauer
Längere Beschäftigung für Leiharbeiter
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Merkels Facebook-Seite bespamt: In vielen, teilweise wortgleichen Kommentaren stellen Facebook-Nutzer verschiedene Nazi-Vergleiche an und posten Fotomontagen als Hitler- oder von Ribbentrop-Verschnitt. Grund der Spam-Welle von Ukrainern ist wohl, dass sich Angela Merkel am Rande des WM-Finales mit Russlands Präsident Wladimir Putin unterhalten habe.
facebook.com/AngelaMerkel, spiegel.de, n-tv.de