Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 17. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Urlaub von Mario Götze
FAZ, SZ: Schärferer Tonfall in US-Spionage-Affäre
Handelsblatt: Euro-Zone driftet auseinander
Tagesspiegel: Ost-Ukraine-Gespräche gescheitert
taz: Schwellenländer gründen Bank
Welt: Zuwächse im Westen bei Kita-Ausbau
Zeit: Destination für die Sommerreise
- NEWS -
EU diskutiert über Spitzenposten: Die Verhandlungen über Nachfolger für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Ratspräsident Herman Van Rompuy haben bisher keine Ergebnisse gebracht, Van Rompuy musste den Beginn des EU-Gipfels am Abend verschieben, weil es noch Abstimmungsbedarf gab. Die Staats- und Regierungschefs bereiten außerdem schärfere Sanktionen gegen Russland vor. Das EU-Parlament hat derweil dem Beitritt Litauens zur Euro-Zone zugestimmt.
n24.de, n-tv.de (Litauen), spiegel.de (Russland)
Israel und Palästinenser vereinbaren fünf Stunden Waffenruhe: Die für Donnerstag angesetzte Feuerpause habe humanitäre Gründe. Am Mittwoch hatte Israel 75 Ziele im Gaza-Streifen angegriffen; nach palästinensischen Angaben sind dabei etwa 20 Menschen getötet worden. Wegen palästinensischer Raketenangriffe auf Israel musste Norwegens Außenminister Børge Brende ein Essen mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman unterbrechen. Die USA haben derweil weitere 460 Millionen Euro für Israels Raketenabwehrsystem zugesagt.
handelsblatt.com, deutschlandfunk.de, n-tv.de (Brende), n-tv.de (USA)
Pro-russische Separatisten gehen auf OSZE zu: Die Aufständischen in der Ost-Ukraine sind nun doch zu einer Videokonferenz bereit, in der über Gespräche für eine Waffenruhe verhandelt werden soll; bisher hatten die Kämpfer das abgelehnt. Eine Entspannung in der Region ist dennoch nicht in Sicht: Die Separatisten verhängten über Donezk das Kriegsrecht und sprachen von einer Großoffensive gegen ukrainische Regierungstruppen; ukrainische Behörden bestätigten Angriffe.
deutschlandfunk.de, zeit.de
Merkel und Obama über Spionageaffäre weiter uneins: Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama am Telefon gesagt, dass sie Spionage zwischen Partner nicht für zeitgemäß halte, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert. Weitere Details nannte Seibert nicht, machte aber deutlich, dass die Bundeskanzlerin und der US-Präsident unterschiedlicher Meinung seien; in der Affäre werde es sicher keinen schnellen Prozess der Annäherung zwischen Berlin und Washington geben.
spiegel.de, welt.de, rp-online.de
Beate Zschäpe entzieht Verteidigern das Vertrauen: Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess hat ihren drei Verteidigern das Vertrauen entzogen. Richter Manfred Götzl setze daraufhin den Prozess aus, Zschäpe muss nun aus der Haft heraus erklären, warum sie ihre Anwälte ablehnt. Beobachter vermuten einen Streit zwischen der Angeklagten und ihren Verteidigern über ihr Aussageverhalten - Zschäpe schweigt im Prozess bisher. Unterdessen hat der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen seinen Abschlussbericht beschlossen, er soll im August im Landtag debattiert werden.
spiegel.de, faz.net, tagesspiegel.de, thueringer-allgemeine.de (NSU-Untersuchungsausschuss)
Niederländische Blauhelme mitverantwortlich für Massaker von Srebrenica: Ein Gericht in Den Haag gab einer Klage der Vereinigung "Mütter von Srebrenica" zum Teil statt. Die Vorsitzende Richterin erklärte, die niederländischen Soldaten hätten 2005 die Deportation von 300 Männern verhindern müssen, die später mit insgesamt etwa 8.000 muslimischen Jungen und Männern getötet worden waren. Die Niederlande müssen die Angehörigen nun entschädigen.
dw.de, stern.de, focus.de
Regierung will Verfassung bei Bildungspolitik ändern. Das Kooperationsverbot im Hochschulbereich soll gelockert werden, um Bildungsvorhaben auch über Ländergrenzen hinweg fördern zu können; bisher ist dies nur zeitlich befristet möglich. Damit die Neuregelung in Kraft treten kann, bedarf es einer Verfassungsänderung; den entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett nun gebilligt. Die Schulpolitik bleibt demnach weiter Ländersache.
faz.net
- IN KÜRZE -
Lebenslange Haft für Vergewaltiger vom Tahrir-Platz spiegel.de
Assad für weitere sieben Jahre vereidigt spiegel.de
Haftbefehl für Assange bestätigt handelsblatt.com
Von der Leyen macht Unternehmensberaterin Suder zur Staatssekretärin spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Energiekommissar Oettinger streicht Energie-Effizienz-Ziele zusammen: In einem Entwurf von Günther Oettinger, aus dem "Spiegel Online" zitiert, ist nur noch die Rede davon, den Energieverbrauch in der EU bis 2030 um 25 bis 29 Prozent zu senken, im vorherigen Entwurf war noch die Rede von 30 bis 35 Prozent. Dabei würde Energieeffizienz würde Milliarden sparen und das Klima schützen. Die Aufweichung von Oettinger gilt als Zugeständnis an EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy; beide fordern seit langem ein niedrigeres Effizienzziel.
spiegel.de
Ex-Arbeitsminister Blüm fordert eine andere Familienpolitik: Nach Meinung von Norbert Blüm vernachlässigt die CDU unter Angela Merkel den Schutz von Ehe und Familie. Wenn es nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehe, werde die Ehe der Erwerbsgesellschaft untergeordnet, Erziehungsarbeit nicht als Arbeit gewertet. Blüm fordert seine Partei auf im Modernisierungswahn ihre Erbstücke nicht zu vernachlässigen.
n-tv.de
- TALKSHOW -
Anne Will "Vertrauen ist gut, Spionage ist besser.": Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte, die US-Spionage in Deutschland sei ihm auch neu gewesen; er hofft auf ein Umdenken in den USA. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wehrt sich gegen die Bagatellisierung der Spionage durch US-Geheimdienste.
ndr.de
- HINTERGRUND -
Merkel soll rechtzeitig abtreten: Nur 25 Prozent der Befragten wollen die Kanzlerin auch in zehn Jahren noch im Amt sehen, ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des stern. Im Moment ist Merkel jedoch so beliebt wie nie: Wäre Angela Merkel direkt wählbar, würden 59 Prozent der Deutschen sich für sie entscheiden. Damit ist Merkel so beliebt, wie Konrad Adenauer in seinen besten Zeiten.
stern.de, n-tv.de
Atomverhandlungen zwischen dem Iran und der USA vorzeitig abgebrochen: Laut Handelsblatt sind die Gespräche, die eigentlich bis zum 20 Juli hätten laufen sollen, nur noch bis Freitag fortgeführt. Die Gespräche sollen zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden. Sollten es einen Durchbruch geben, könnte der Iran langfristig aus der politischen Isolation herauskommen und die gesamte Region von Irak bis Syrien stabilisieren helfen.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Unbekannte entführen Deutschen in Nigeria: Bei dem im Nordosten des Landes entführten Mann handelt es sich um den Leiter eines örtlichen Berufsbildungszentrums, meldet die Deutsche Welle; das Auswärtige Amt bestätigt die Entführung. Vier bewaffnete Männer hätten dem Lehrer aufgelauert und ihn entführt. Wer hinter der Tat steckt und ob sie religiös motiviert ist, ist noch unklar. Die Region gilt als Hochburg der islamistischen Boko Haram.
handelsblatt.com
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BMWi legt Eckpunkte für ein Ausschreibungsdesign für Photovoltaik-Freiflächenanlagen vor: Begonnen werden soll mit "Pay-as-Bid"-Ausschreibung, das angestrebte Ausschreibungsvolumen liegt bei 600 Megawatt pro Jahr. Die Eckpunkte sowie weitere Hintergrundinformationen zur Energiegesetzgebung finden Sie im Berliner Informationsdienst ENERGIEPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
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- POLITIK-JOBS -
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- KALENDER -
09:00 Informelles Treffen der EU-Arbeitsminister, Mailand
10:00 Abschluß Plenarwoche EU-Parlament, Straßburg
11:00 Veröffentlichung der Inflation im Juni, Eurostat, Luxemburg
19:00 60. Geburtstages von Kanzlerin Angela Merkel, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Etwa 1,5 Millionen Aids-Tote zählt die UN für 2013, die Zahl der Neuinfektionen sank auf 2,1 Millionen, vor zwölf Jahren waren es noch 3,4. Für die UN ein Erfolg; die Organisation sieht bereits ein Ende der Epidemie. Dafür müssten besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen allerdings besser versorgt werden.
n-tv.de, tagesschau.de
- ZITATE -
"Wir brauchen keine Nationalstaaten mehr! Wir brauchen Europa und, als Gegengewicht: Familie, Heimat, regionale Identität."
Norbert Blüm vermisst bei Angela Merkel Politik die Visionen.
n-tv.de
"Wir brauchen keine Nationalstaaten mehr! Wir brauchen Europa und, als Gegengewicht: Familie, Heimat, regionale Identität.""Alle Kandidaten sind gut."
François Hollande versucht am Rande des EU-Sondergipfels im Ringen um die Besetzung der EU-Spitzenposten für Entspannung zu sorgen.
focus.de
"Alle Kandidaten sind gut."- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -"Sie sind alle absolut anständige und faire Sportsleute, die sich über niemanden lustig machen, sondern einfach nur ausgelassen mit den Fans feiern wollten."
DFB-Präsident Wolfgang Niersbach will verhindern, dass das Gaucho-Gate zum Politikum wird.
tagesspiegel.de
"Sie sind alle absolut anständige und faire Sportsleute, die sich über niemanden lustig machen, sondern einfach nur ausgelassen mit den Fans feiern wollten."Droege Gruppe übernimmt insolventen Weltbild-Konzern
Apple und IBM verbünden sich gegen Microsoft
Japan setzt wieder auf Atomkraft
Karstadt-Mitarbeiter fordern Klarheit
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
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- DAS LETZTE -
Happy Birthday, Angie! Zum 60. Geburtstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Spiegel-Fotograf Christian Thiel ungewohnte Fotos der Kanzlerin: mit sehr erhobenem Haupt, schelmisch grinsend oder bei fast unsichtbaren Gymnastik-Übungen.
spiegel.de