Für Politik-Entscheider am Freitag, 18. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild, FAZ, Tagesspiegel, Welt: Passagierflugzeug über der Ukraine abgeschossen
Handelsblatt: Agnelli-Familie sondiert Teilverkauf der Aktien
SZ: Anklage gegen Sebastian Edathy
taz: NSU-Prozess
- NEWS -
Passagier-Flugzeug über Ukraine offenbar abgeschossen: Pro-russische Separatisten und ukrainische Regierung beschuldigen sich gegenseitig. Die Boeing der Malaysia Airlines war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit fast 300 Menschen besetzt; der Abschuss ereignete sich in der Nähe der russischen Grenze nahe Donezk. Lufthansa will den ukrainischen Luftraum vorerst nicht mehr zu überfliegen. Bereits am Mittwochabend war ein ukrainischer Kampfjet abgestürzt; Gerüchte, das Flugzeug sei von Russland aus abgeschossen worden, wies Moskau zurück.
tagesspiegel.de, spiegel.de, spiegel.de (Kampfjet-Abschuss); washtingtonpost.com (Real-Time Flugzeug-Übersicht)
EU und USA beschließen Sanktionen gegen Russland: Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen Unternehmen aus dem Rüstungs-, Finanz- und Energiesektor; sie sollen die Unterstützer der pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine treffen. Vor schärferen Sanktionen, etwa gegen ganze Industriezweige schrecken USA und EU noch zurück; sie werfen Russland vor, den Konflikt in der Ukraine anzuheizen.
tagesspiegel.de
Israel schickt Bodentruppen in den Gaza-Streifen: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Militär aufgefordert mit einer Bodenoffensive zu beginnen; Ziel sei es, Tunnel zu zerstören, über die Terroristen vom Gaza-Streifen nach Israel gelangen. Am Nachmittag war eine fünfstündige Waffenruhe zwischen Israel und Hamas ausgelaufen, in der sich die Menschen mit Nahrungsmitteln versorgen konnten; seitdem gehen die Gefechte weiter. Die EU forderte in einer Entschließung eine dauerhafte Waffenruhe,
tagesspiegel.de
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Sebastian Edathy: Der frühere SPD-Bundestagsabgeordneten hat nun bis zum 15. August Zeit bei Gericht eine Stellungnahme einzureichen. Erst dann wollen die Richter entscheiden, ob sie die Anklage gegen Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornographie zulassen. Edathy bestreitet die Anschuldigungen.
tagesspiegel.de, n-tv.de
Berliner CIA-Chef hat Deutschland verlassen: Damit akzeptieren die USA die symbolische Ausweisung des obersten CIA-Agenten aus Deutschland; im Zuge der jüngsten Spitzel-Affäre hatte die Bundesregierung den Agenten aufgefordert das Land zu verlassen. Ironischer Weise hatte der Mann, der CIA-Aktivitäten in Deutschland ein Jahr lang leitete, mit den Spitzel wohl nicht zu tun - sie wurden aus US-Botschaften im Ausland gelenkt.
spiegel.de
Libyen bittet UN um Militärhilfe: Damit reagiert das Land auf die sich verschlechternde Sicherheitslage im Land. Außenminister Mohammed Abdelasis bat vor dem UN-Sicherheitsrat um eine Unterstützer-Mission, die libysche Sicherheitskräfte anleitet und bei der Sicherung von Häfen, Flughäfen und Ölfelder unterstützt. Seit dem Sturz von Diktator Gaddafi 2011 kämpfen Milizen um die Macht in Libyen. Am Donnerstag wurde eine Parlamentsabgeordnete von Unbekannten erschossen.
derstandard.at
Iran will Verhandlungen über Atomprogramm verlängern: Präsident Hassan Rohani und Außenminister Mohammad Javad Zarif wollen die Gespräche über die Zukunft des iranischen Atomprogramms über den 20. Juli hinaus fortsetzen, das sei im Interesse aller. Trotz monatelanger Gespräche ist es bislang zu keiner Einigung gekommen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie viel Uran der Iran künftig anreichern darf. Das Land hofft auf ein Ende der Sanktionen und der internationalen Isolation.
krone.at
- IN KÜRZE -
Blutspendeverbot für Schwule könnte kippen n-tv.de
Mehr als 100.000 Ausländer eingebürgert spiegel.de
Australien kippt Ökosteuer tagesspiegel.de
Zahlreiche Tote bei Bombenanschlägen in Bagdad spiegel.de
Taliban greifen Flughafen in Kabul an spiegel.de
Uruguay nimmt sechs Guantanamo-Häftlinge auf spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Giegold fordert Besetzung von EU-Spitzenposten nicht zwingend im Konsens: Sven Giegold wirft den EU-Staats- und Regierungschefs vor, die Personalentscheidungen unnötig zu verzögern. Seiner Meinung nach müsse die Besetzung der Posten nicht zwingend im Konsens geschehen; er rief den Europäischen Rat auf, endlich Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Am Mittwoch waren die Diskussionen über die Nachfolge für Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Außenbeauftragte Catherine Ashton ohne Ergebnis geblieben, am 30. August wird weiter verhandelt.
zeit.de
Ältestenrat gibt kleinen EU-Parteien Platz im Parlament: Damit haben neben den EU-Abgeordneten von FDP, AfD, Piraten und ÖDP auch Abgeordnete der rechtsextremen NPD den Anspruch auf Büros im Bundestag. Außerdem steht ihnen die Infrastruktur des Parlaments, etwa Dienstwagen und Telefone zur Verfügung. Zuvor hatten der Ältestenrat darüber diskutiert, die Regelung zu ändern, dass deutsche EU-Abgeordnete auch einen Platz im Berliner Parlament bekommen.
handelsblatt.com
FDP-Chef Lindner lehnt PKW-Mautpläne ab: Fraktionschef Christian Lindner ist der Überzeugung, dass die von der Koalition geplante PKW-Maut fast keine Einnahmen bringt. Eine Studie im Auftrag der FDP geht davon aus, dass von den 600 Millionen Euro Einnahmen aus der Maut maximal 250 Millionen übrig bleiben. Allein der Verwaltungsaufwand würde demnach 30 Prozent der Einnahmen auffressen.
ksta.de
- TALKSHOW -
Maybrit Illner: Der Spion in unserem Land - Können wir den USA noch trauen?: Peter Altmaier sieht keine sicheren Belege, dass die USA Deutschland massenhaft ausspähen. Konstantin von Notz sieht genügend Beweise für die massenhafte Ausspähung der Bürger und fordert eine deutliche Sprache der Regierung. Horst Teltschik glaubt, dass ein Geheimdienstchef früher nicht so schnell aus Deutschland ausgewiesen worden wäre wie heute.
maybritillner.zdf.de
- HINTERGRUND -
Bulgarien stellt Grenzzaun fertig: Mit der 30 Kilometer langen und drei Meter hohen Absperrung will das Land die illegale Einwanderung nach Europa begrenzen. Über den betroffenen Grenzabschnitt kommen vor allem Flüchtlinge aus Syrien, im vergangenen Jahr waren es fast 12.000. Bereits während der Bauzeit des Zaunes sei die Zahl der Einwanderer deutlich gesunken, teilte die Regierung in Sofia mit.
deutschlandfunk.de
Bundesregierung muss Abschiebe-Politik ändern: Die bisherige Praxis, Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, bis zur tatsächlichen Abschiebung in Gefängnissen unterzubringen verstößt gegen die Menschenwürde der Migranten, entscheidet der Europäische Gerichtshofs. Statt in Gefängnissen müssen abgelehnte Asylbewerber nun in speziellen Einrichtungen untergebracht werden, wenn das betroffene Bundesland keine Kapazitäten hat, muss ein anderes einspringen.
tagesschau.de
Erderwärmung setzt sich fort: Das geht aus einem Bericht zur Lage des Klimas hervor, der von 425 Wissenschaftlern aus 52 Ländern erstellt wurde. Demnach war 2013 global das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Besonders betroffen seinen Argentinien und Australien, das arktische Eis sei weiter geschmolzen, die Menge klimaschädlicher Gase in der Atmosphäre haben neue Rekordwerte erreicht.
deutschlandfunk.de
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EU-Kommission stellt Energieeffizienzziel für 2030 vor: Am Freitag präsentiert Energie-Kommissar Oettinger seinen Entwurf, der deutlich hinter den Erwartungen für 2030 zurückbleibt. Weitere Hintergrundinformationen zu den EU-Zielen für 2030 sowie zur Energiegesetzgebung finden Sie im Berliner Informationsdienst ENERGIEPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
bid.ag
- POLITIK-JOBS -
Issue Manager Liaison Office Berlin (m/w) von Bayer gesucht. Früherkennung politisch relevanter Themen und Beobachtung der Gesetzgebungsprozesse. *** Referatsleiter/in für das Referat "Junge Kraftfahrer" von DVR gesucht. Verbesserung der Verkehrssicherheit, Mitgliederbetreuung und -beratung, Entwicklung und Koordination von Verkehrssicherheitsmaßnahmen. *** Public Affairs Senior-Berater (m/w) von Burson-Marsteller gesucht. Selbständige Kundenbetreuung, Kampagnenentwicklung, Projektsteuerung.
karriere.tagesspiegel.de
- KALENDER -
11:00 Bundespressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Sommerurlaub, Berlin
11:00 Finanzminister Wolfgang Schäuble trifft IWF-Chefin Christine Lagarde, Paris
14:00 Brigitte Zypries bei "Prozessdatenbeschleuniger P23R - Einführung im Umweltbereich", Gesellschaftshaus der BASF, Ludwigshafen
- ANGEZÄHLT -
Mit 1.000 geladenen Gästen hat Angela Merkel am Donnerstagabend ihren 60. Geburtstag gefeiert. "Geburtstagsparty" mochte die Kanzlerin die Feier aber nicht nennen und titelt stattdessen "Berliner Gespräch - Spezial" mit Vortrag eines Historikers. Zu den Gästen gehörten frühere und aktuelle politische Weggefährten von Angela Merkel.
n-tv.de
- ZITATE -
"Diese provinzielle Maut verursacht neue Bürokratie für Bürger und Behörden. Sie bringt fast keine Einnahmen."
Christian Lindner ist überzeugt, dass sich die CSU mit der PKW-Maut verspekuliert.
liberale.de
"Diese provinzielle Maut verursacht neue Bürokratie für Bürger und Behörden. Sie bringt fast keine Einnahmen.""Israels Reaktion scheint bewusst unverhältnismäßig"
Der britische Vize-Premier Nick Clegg fordert Israel angesichts der humanitären Situation im Gaza-Streifen auf die Luftschläge zu beenden.
theguardian.com
"Israels Reaktion scheint bewusst unverhältnismäßig""Darauf muss die westliche Staatengemeinschaft erst Recht mit aller Konsequenz reagieren."
Karl-Georg Wellmann fordert harte Sanktionen gegen Russland, sollte der Kreml für den Abschuss der Passagier-Maschine über der Ukraine verantwortlich sein.
handelsblatt.com
"Darauf muss die westliche Staatengemeinschaft erst Recht mit aller Konsequenz reagieren."- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Bilfinger plant weiteren Stellenabbau
Zetsche will bei Mercedes weitere 3,5 Mrd. pro Jahr sparen
EZB fordert schnelle Krisenpläne von gefährdeten Banken
Weniger Frauen in Dax-Vorständen
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
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- DAS LETZTE -
Kein Gesangstalent und schon gar kein guter Entertainer ist ZDF-Korrespondent Udo Van Kampen: Anlässlich des Geburtstags von Angela Merkel stimmte er auf einer Pressekonferenz ein Geburtstagslied - leider sang niemand mit, die Bundeskanzlerin guckte eher pikiert.
spiegel.de, n-tv.de