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Eskalation in Ägypten
Bei der Räumung der vor fünf Wochen errichteten Protestcamps und den anschließenden Straßenschlachten sind in Ägypten mindestens 235 Menschen ums Lebens gekommen; die Muslimbruderschaft, aber auch Reporter vor Ort berichten von wesentlich höheren Zahlen. Die Muslimbruderschaft riefen zur Protesten im ganzen Land auf. Vize-Präsident Mohammed El Baradei trat aus Protest zurück. Es hätte gewaltlose Alternativen gegeben, schrieb er an Übergangspräsident Adli Mansur. Dieser verhängte für Kairo und weitere Provinzen eine Ausgangssperre zwischen 19 und 6 Uhr. Im Ägypten gilt für einen Monat der Ausnahmezustand. Dieser erlaubt der Polizei und dem Militär weiterreichende Freiheiten beim Vorgehen gegen Demonstranten. Die EU, die UN und die USA haben die Gewaltaktionen aufs schärfte kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle verlangt eine Rückkehr zu Verhandlungen und verwies auf die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes, ein Krisenstab ist außerdem in Berlin zusammengetreten.
spiegel.de, spiegel.de (El Baradei), n-tv.de, faz.net

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- NEWS -

Nahost-Friedensgespräche haben begonnen: Die Unterhändler der Israelis und der Palästinenser kamen in Jerusalem zusammen. Belastet wurden die Gespräche durch neue palästinensische Raketenangriffe auf Israel, außerdem durch den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Ziel ist ein Friedensabkommen innerhalb von neun Monaten.
n-tv.de, faz.net

Tränengas gegen Demonstranten in Bahrain: Damit sollte eine Kundgebung von schiitischen Regierungsgegner aufgelöst werden. In der Hauptstadt Manama blieben viele Geschäfte geschlossen. Das Herrscherhaus des Golfstaates gehört der sunitischen Glaubensrichtung an, die schiitische Mehrheit im Land verlangt seit Jahren mehr Einfluss.
derstandard.at, tagesschau.de

Steinbrück gewinnt an Zustimmung: Während die Regierungsparteien und die Opposition nur einen Prozentpunkt trennt, hat sich die Zustimmung für den Kanzlerkandidaten zugunsten von Peer Steinbrück verändert. Im Stern-RTL-Wahltrend verliert Angela Merkel an Zustimmung, von 57 Prozent auf 54 Prozent; Steinbrück konnte dazugewinnen und liegt bei 23 Prozent. Im eigenen Lager stieg sein Anteil von 59 Prozent vor einer Woche auf 68 Prozent.
n-tv.de, n-tv.de (Interview Forsa-Forscher)

Angela Merkel startet in ihre heiße Wahlkampfphase: Mit ihrer Rede im hessischen Seligenstadt absolvierte die Kanzlerin knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ihren ersten Wahlkampfauftritt seit sie Montag aus ihrem Sommerurlaub zurück ist. Sie bekräftigte ihr Ziel nach Haushaltskonsolidierung und verwies auf negative Beispiele aus Europa, wo in vielen Ländern zu viele Schulden gemacht wurden. "Wir wollen helfen, Ihre Träume wahr zu machen und Ihnen keine Vorschriften machen", sagte sie. Ihr Auftritt an der Seite von Ministerpräsident Volker Bouffier wurde durch Jusos gestört, die lautstark gegen den NSA-Skandal protestierten.
welt.de, sueddeutsche.de, bild.de

Maßnahmenkatalog für No-Spy-Abkommen: Die Bundesregierung zieht weitere Konsequenzen aus der Spähaffäre und will, dass eine "wirtschaftsbezogene Ausspähung" im Anti-Spionage-Abkommen ausgeschlossen wird. Bürger, Regierung, Behörden und diplomatische Vertretungen sollen auch von Spionage ausgenommen werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder meldete Zweifel an, ob sich die USA im eigenen Land vorschreiben lassen, auf das Ausspähen von Kommunikation aus Deutschland zu verzichten.
n-tv.de, faz.net

Bahn gestaltet Personalplanung neu: Als Konsequenz aus dem Mainzer Bahn-Chaos soll die Personalplanung auf den Prüfstand gestellt werden. Unternehmen und Gewerkschaften sollen gemeinsam daran arbeiten, damit sich ein solches Debakel nicht wiederhole. Die Gewerkschaft EVG erklärte, dass nun die Personalplanung endlich am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werde und rechnet mit Neueinstellungen. Bis Ende Oktober soll eine Vereinbarung mit der Bahn vorliegen.
tagesschau.de, faz.net, zeit.de

- IN KÜRZE -

Steinbrück will Stromversorgen zur Preissenkung zwingen handelsblatt.com
Schwarz-Gelb will Dispo-Zinsen nicht deckeln zeit.de
Verteilung der Fluthilfen vom Kabinett beschlossen sueddeutsche.de
SPD-Innenminister beraten am Donnerstag über NSA-Affäre dradio.de
Keine vorzeitige Haftentlassung für Gladbeck-Geiselnehmer Degowski faz.net
Syriens Regierung akzeptierte formell Modalitäten der UN-Chemiewaffen-Inspektion welt.de
Nord- und Südkorea einig über die Wiedereröffnung Kaesongs focus.de

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- STANDPUNKT -

Westerwelle warnt Tunesien: Das Land dürfe nicht eine ähnliche Entwicklung nehmen wie Ägypten. Außenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Besuch in Tunis Regierung und Opposition zu Kompromissbereitschaft aufgerufen um eine Lösung für die politische Krise im Land zu finden. Seit Wochen fordern Demonstranten einen Machtverzicht der islamistischen Regierungspartei. Dem waren zwei Morde an Oppositionspolitiker vorangegangen, die vermutlich von extremen Islamisten begangen wurden.
dw.de

Berlusconi bittet um Gnade: Dies Strategie hat sein Anwalt ausgeplaudert. Italiens Staatschef Giorgio Napolitano hatte einen "Akt der Milde" nicht ausgeschlossen. Dem rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi könne nicht nur die einjährige Haftstrafe z.B. in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Falls sein Gnadengesuch angenommen wird, könnte auch "Nebenstrafen" davon betroffen sein. Ein mit der Haftstrafe verbundenes Ämterverbot steht immer noch im Raum, wird aber gerade neu verhandelt.
n-tv.de

Spanien verschärft Sanktionen: Die lukrativen schwimmenden Tankstellen vor Gibraltar haben die Spanier nun im Visier und rechtfertigt die neuen Maßnahmen mit Umweltschutzgründen. Die Straße von Gibraltar passieren jährlich über 100.000 Schiffe, dort können sie zu steuergünstigen Preisen Treibstoff an den Tankstellen in den umstrittenen Gewässern kaufen. Spanien bestreitet, dass Gibraltar nach dem Abtretungsvertrag von Utrecht aus dem Jahr 1713 mit Ausnahme des Hafens überhaupt Territorialgewässer habe.
faz.net, nzz.ch

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- HINTERGRUND -

Wirtschaft in der Euro-Zone wächst wieder: Damit sei die längste Rezession ihrer Geschichte überwunden, teilte das Statistikamt Eurostats mit. Die Wirtschaftsleistung stieg erstmals nach sechs Quartalen wieder, um 0,3 Prozent. Triebfeder ist Deutschland mit 0,7 Prozent Wachstum. Die Konjunktur in Frankreich verbessere sich, ebenso Portugal. Das Land wird von internationalen Geldgebern unterstützt.
faz.net, welt.de

Wikileaks-Informant Manning entschuldigt sich: Bradley Manning tue es leid, dass seine Taten den USA Schaden zugefügt hätten, erklärte er in seiner ersten Aussage im Prozess vor Gericht. Er habe Menschen helfen wollen, nicht verletzten. Der Whistleblower war vor zwei Wochen unter anderem wegen Spionage und Geheimnisverrat für schuldig befunden worden. Das Strafmaß wird noch im August verkündet.
n-tv.de, spiegel.de

USA investieren in Kampfroboter: Menschenrechtler sind alarmiert, weil die Kampfroboter im Gegensatz zu Drohnen ohne menschlichen Einfluss töten. Die Maschinen könnten nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden. Seit Jahren werde schon in aller Stille entwickelt. Das US-Verteidigungsministerium investiert jährlich sechs Milliarden in die Erforschung und Entwicklung unbemannter Waffensysteme. In den nächsten 10 bis 20 Jahren dürften die ersten Tötungsapparate aus den Rüstungs- und Computerforschung kommen, prophezeit Bonnie Docherty von der Harvard Law School.
sueddeutsche.de,

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- ANGEZÄHLT -

Mit rund 52.750 Menschen zwischen Januar und Juli 2013 ist die Zahl der Asylbewerber deutlich gestiegen. Das sind 90 Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Die meisten Menschen kommen aus Russland, gefolgt von Syrien, Serbien und Afghanistan. Rund 12 Prozent aller Asylbewerber wurden anerkannt.
spiegel.de

- ZITATE -

"Die Gewalt die von der derzeitigen Regierung in Ägypten eingesetzt wird, verurteilen wir mit großer Entschiedenheit. Das ist eine Eskalation der Gewalt, die vermeidbar gewesen wäre."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht im gewaltsamen Vorgehen der Militärs einen Rückschlag für die Demokratie.
tagesschau.de